"Die Uni-Bewegung wird kriminalisiert"

24. August 2010, 19:00
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Philosoph Peter Sloterdijk erklärt sich solidarisch mit den Verdächtigen - Diese orten Willkür bei den Behörden

Wien - Am Dienstag solidarisierte sich unter anderem der deutsche Philosoph und Essayist Peter Sloterdijk mit den am Montag nach wochenlanger Untersuchungshaft entlassenen Wiener Studierenden. Die lange Einsperrung sowie die möglichen Ermittlungen wegen Terrorverdachts gegen drei junge Frauen und einen jungen Mann, die mit dem Inbrandsetzen von zwei Mistkübeln vor einer Filiale des Arbeitsmarktservice (AMS) am 27. Juni 2010 in Verbindung gebracht werden, seien "unverhältnismäßig", sagte er im Standard-Gespräch.

"Überreaktion der Polizei"

Sloterdijk, der seit 1993 in Wien unterrichtet - bis 2001 unter anderem an der Wiener Akademie der bildenden Künste -, spricht von einer "Überreaktion der Polizei und der Strafverfolgungsbehörden". Diese sei "Ausdruck einer allgemeinen illiberalen Tendenz, wie sie sich in den westlichen Demokratien abzeichnet". Bedenklich sei, dass "liberale Errungenschaften kampflos aufgegeben werden."

Gegen die Studierenden - drei von ihnen an der Akademie der bildenden Künste -, wird derzeit, wie berichtet, wegen verbrecherischem Komplott, Brandstiftung sowie Sachbeschädigung ermittelt. Das Arbeitsmarktservice hat den entstandenen Schaden mit 100.000 Euro angegeben. Ob zu den Vorwürfen auch noch der umstrittene Paragraf 278b (Terroristische Vereinigung) dazukommt wird sich laut Staatsanwaltschaft Wien im Zuge weiterer polizeilicher Ermittlungen herausstellen.

Verdächtige: "Schock"

"Das mit den Terrorvorwurf war für mich schon ein Schock", sagt dazu eine der Verdächtigten. Nervös sitzt sie und eine zweite Betroffene am Tag nach ihrer Freilassung in einem Kaffeehaus am Ring. Zu den konkreten Vorwürfen wollen sie nichts sagen.

Erfahrungen in der U-Haft 

Dafür umsomehr über die "Ungerechtigkeiten" und die "Willkür" in der Untersuchungshaft. Die wochenlange Einsperrung hat sie, so scheint es, mit den Gefangenen solidarisch gemacht.

Früher, schildert die zweite Verdächtigte, habe sie Haft "nur aus Filmen" gekannt. Die Wirklichkeit sei schlimmer: "Fast nur Migrantinnen", bei denen von Fluchtgefahr ausgegangen werde. Oft verstünden diese "kein Wort, wenn sie ein behördliches Schriftstück bekommen", erzählt die 25-Jährige. Im Vergleich dazu sei sie "privilegiert" gewesen: "Wer nach draußen Kontakte hat, hat es deutlich besser."

Bei Demos aktiv

Vor ihrer Festnahme waren beide Frauen in der Unibewegung aktiv, die sich aus den Besetzungsaktionen für bessere Studienbedingungen des vergangenen Winters heraus entwickelt hat. Beide haben seither an einer Reihe Protesten und Demos teilgenommen. Die Verhaftungen im Juli hätten der Einschüchterung engagierter Studierender gedient, meinen sie: "Die Uni-Bewegung wird kriminalisiert".

Das meint auch Elisabeth von Samsonow, Professorin für Anthropologie der Kunst an der Akademie der bildenden Künste. Die Akademie als Ausgangspunkt der Studentenproteste stehe schon länger im Mittelpunkt polizeilicher Überwachung, erzählt sie: "Da ist eine neue, engagierte Studentengeneration entstanden - und die wird jetzt mittels Terrorermittlungen inkriminiert: völlig verkehrt."  (Irene Brickner, DER STANDARD Printausgabe, 25.8.2010)

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