Lieberman droht mit Koalitionsbruch

24. August 2010, 18:45
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Wegen Direktverhandlungen mit Palästinensern - UN-Menschenrechtsrat wirft Israel Behinderung der Untersuchungen zu Gaza-Hilfsflotte vor

Washington/Jerusalem/Ramallah/Genf - Die von den USA durchgesetzten Nahost-Direktverhandlungen, zu denen Israels Premier Benjamin Netanyahu und der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas am 2. September in Washington erwartet werden, drohen die israelische Regierungskoalition zu sprengen. Die Palästinenser ihrerseits wollen die Gespräche abbrechen, sollte Israel das Ende September auslaufende zehnmonatige Siedlungsbau-Moratorium im Westjordanland nicht verlängern. US-Außenamtssprecher Philip Crowley teilte am Dienstag in Washington mit, Außenministerin Hillary Clinton werde die Moratoriums-Frage am 2. September mit Abbas und Netanyahu besprechen.

Nach israelischen Medienberichten hat Außenminister Avigdor Lieberman mit dem Ausscheiden seiner ultrarechten Partei "Unser Haus Israel", die vornehmlich russische Einwanderer vertritt, aus der Regierung gedroht, falls das Moratorium auf Druck Washingtons prolongiert wird. Ohne die Stimmen der Lieberman-Fraktion hat Netanyahu keine Mehrheit in der Knesset. Am 26. September werde für die Siedler "das normale Leben zurückkehren", hatte Lieberman versprochen. Auch das Zentralkomitee von Netanyahus Likud-Block hat sich bereits auf die Fortsetzung des Siedlungsbaus festgelegt.

Lieberman glaubt auch nicht an einen Erfolg des bevorstehenden Treffen. Die Zusammenkunft am 2. September sei wohl "ein weiteres festliches Ereignis, das nicht innerhalb eines Jahres zu einem Friedensabkommen führen kann", sagte Lieberman am Mittwoch in einem Radio-Interview.

Automatisches Ende

Abbas hat in Schreiben an US-Präsident Barack Obama und die übrigen Mitglieder des Nahost-Quartetts - Europäische Union, Vereinte Nationen und Russland - dargelegt, dass die Gespräche nicht fortgesetzt werden könnten, "wenn Israel den Siedlungsbau in den palästinensischen Gebieten inklusive Ostjerusalem wieder aufnimmt". Mit einer solchen Entscheidung würde Netanyahu automatisch "die Direktverhandlungen beenden". Die USA hätten "die palästinensische Position im Auge" und seien bemüht, ein günstiges Klima für konstruktive Verhandlungen zu schaffen, sagte Außenamtssprecher Crowley in Washington.

Vom UNO-Menschenrechtsrat in Genf wird Israel unterdessen vorgeworfen, Ermittlungen zum Angriff auf die sogenannte Gaza-Hilfsflotte Ende Mai in internationalen Gewässern zu behindern. Die israelische Regierung habe den Ermittlern nicht gestattet, Soldaten zu der Militäraktion zu befragen, erklärte der UNO-Beamte Juan Carlos Monge am Dienstag. Angehörige der israelischen Eliteeinheit "Shayetet 13" hatten acht türkische Palästina-Solidaritätsaktivisten und einen türkisch-amerikanischen Doppelstaatsbürger an Bord des Schiffes "Mavi Marmara" getötet und zahlreiche weitere verletzt. Der israelische Außenamtssprecher Yigal Palmor erklärte, seine Regierung lehne eine Zusammenarbeit ab, weil der UNO-Menschenrechtsrat Israel gegenüber voreingenommen sei.

Eigene Kommission

Israel hat eine eigene Kommission gebildet, die von dem ehemaligen Richter am Obersten Gerichtshof Yaakov Tirkel geleitet wird. Die israelische Regierung hatte sich auch strikt geweigert, mit dem UNO-Menschenrechtsrat zu kooperieren, als dieser unter Federführung des südafrikanischen Richters Richard Goldstone den dreiwöchigen Gaza-Krieg (Dezember 2008/Jänner 2009) untersuchen ließ.

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hatte am 8. August eine Untersuchungskommission eingesetzt, der neben dem früheren neuseeländischen Premierminister Geoffrey Palmer und dem kolumbianischen Ex-Präsidenten Alvaro Uribe auch je ein Vertreter Israels und der Türkei angehören. Mit dieser Kommission arbeite Israel zusammen, betonte ein Sprecher des israelischen Außenministeriums am Dienstag. (APA/apn/dpa)

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    Avigdor Lieberman, Rechtsaußen-Minister der Regierung Netanyahus.

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