Peking will 320 Millionen Handynutzer zwangsweise registrieren lassen
Peking schließt das letzte offene Tor in Chinas Kommunikationsnetz, um Mobiltelefone effizienter überwachen zu können. Künftig dürfen Telekomfirmen ab 1. September keine neuen Nummern für Mobiltelefone mehr vergeben, wenn sich die Nutzer nicht zuvor mit Namen und Personalausweisnummer registriert haben, kündigte das Ministeriums für Industrie- und Informationstechnologie (MIIT) an.
Auch Ausländer, die sich in China bisher Sim-Karten für Handys an jedem Zeitungsstand frei kaufen konnten, müssen sich künftig mit Passnummer anmelden, berichtete gestern die Global Times. Chinas Hauptstadt Peking hat schon am Montag begonnen, neue Handynutzer zu registrieren.
Zweck der Übung ist, eine gigantische Überwachungslücke zu schließen, die sich durch das enorme Wachstumstempo der mobilen Netzwerke in China aufgetan hat. Die Zahl der Handynutzer wächst um fast zehn Millionen pro Monat. Anders als die 305 Millionen Festnetztelefonierer sind kaum die Hälfte aller Handybesitzer registriert.
Sie können sich aber SMS schicken, Firewalls überspringen und twittern, ohne dass der Staat ihren Namen feststellen kann. Die meisten Chinesen erwerben ihre Handynummer anonym am Zeitungsstand, in Telekomshops oder online und laden ihre Handys über ebenfalls anonyme Prepaid-Guthabenkarten auf.
Bis Ende Juni zählte MIIT nach den jüngsten Zahlen unter insgesamt 1,11 Milliarden zugelassenen Telefonverbindungen 805 Millionen Mobiltelefone. Darunter waren 321 Millionen Handynummern nicht mit Benutzername oder Adresse registriert.
Aktion scharf gegen Anonyme
Damit soll Schluss sein. Am 17. August konferierte das Ministerium mit den landesweiten Telekombetreibern China Mobile, China Unicom und China Telecom. Alle drei müssen nun nach Angaben ihre Verkaufs- und Vertriebspartner anweisen, neue Nummern nur zu verkaufen, wenn sich der Kunde registrieren lässt.
Jeder der drei Telekomkonzerne ist nun selbst dafür verantwortlich, meldete Schanghais Oriental Morning Post. Sie müssten die Angaben über die Käufer ihrer Nummern allabendlich von den Verkaufsstellen abholen lassen und weiterleiten.
Schritt um Schritt sollen dann auch die 321 Millionen bisher anonymen Handyanschlüsse nachträglich registriert werden. Ihre Besitzer sollen per SMS aufgefordert werden, sich freiwillig beim nächsten Kauf von Prepaid-Karten zu melden. Bis 2012, so das Ziel der Behörden, sollen alle Handykunden registriert sein. Wohl nicht ganz zufällig, denn im selben Jahr soll in Peking der 18. Parteitag der regierenden Kommunistischen Partei stattfinden.
Der landesweite Registrierungszwang stößt aber auch auf offene Kritik. Regionalzeitungen von Nanjing bis nach Shenzhen fragen laut nach, wie und mit welchen Strafen das MIIT seine Verordnungen durchsetzen will und wie die privaten Daten der Handynutzer geschützt werden sollen. Es gebe immerhin für die Registrierung des Mobiltelefongebrauchs noch keine gesetzlichen Grundlagen.
Im Internet erinnern Blogger an die ähnlich rasche Aktion "Grüner Damm" . Das Ministerium hatte 2009 angeordnet, keine neuen Computer und Laptops mehr ohne vorinstallierte Überwachungssoftware zu verkaufen. Das Vorhaben wurde mit dem "Schutz der Jugend vor Pornografie" begründet. Es scheiterte am öffentlichen Aufschrei gegen die Bevormundung der Bürger und wurde unverrichteter Dinge eingestellt. (Johnny Erling aus Peking/DER STANDARD, Printausgabe, 25.8.2010)
Wissen: Wenig Liebe für anonyme Wertkarten
Prepaid-Karten waren in vielen Ländern der Einstieg in die Handytelefonie: Statt relativ umständlich einen Vertrag mit dem Provider samt Bonitätsprüfung abzuschließen, kaufte man einfach eine Wertkarte. So sehr die Mobilfunker Wertkarten als eine Art Einstiegsdroge liebten, so wenig Freude hat damit die Exekutive: Denn hinter der anonymen Nummer können auch lichtscheue Gestalten verschwinden, ohne Spuren zu hinterlassen.
Darum versuchen nicht nur autoritäre Regimes wie in China, die Nutzer von Prepaid-Karten zu registrieren. Auch in Europa geht der Zug zu registrierten Wertkarten - vergleichbar der Abschaffung anonymer Sparbücher. Während in Österreich Prepaid-Karten weiter anonym verkauft werden, müssen sich in Norwegen, der Schweiz, Deutschland, Frankreich, Spanien und anderen EU-Staaten Karteninhaber ausweisen. (spu/DER STANDARD, Printausgabe, 25.8.2010)
