Lehrer gegen Spital: Koalition bestreitet Kompetenztausch

24. August 2010, 19:00
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Es gehe um einen Beitrag der Länder zum Sparen, "und nicht um die Frage, wer hat mehr Macht"

Ich hielte das für nicht sehr g'scheit. Damit würden wir uns die von den Ländern verschleppten Strukturreformen aufhalsen": Mit diesen Worten dementiert ein in die Verwaltungsreform involviertes Regierungsmitglied einen kolportierten Kompetenzabtausch im großen Stil. Demnach, so wird unter anderem in Expertenkreisen beim derzeitigen Europäischen Forum in Alpbach gemunkelt, könnte der Bund den Ländern die Kompetenzen für die Lehrer überlassen, während diese im Gegenzug die Zuständigkeit für die Spitäler hergeben.

Die Regierung widerspricht diesen Meldungen allerdings. Im Büro von Kanzler Werner Faymann (SPÖ) will man vom angeblichen Masterplan ebenso wenig wissen wie bei Staatssekretär Reinhold Lopatka, und auch Vizekanzler Josef Pröll (beide ÖVP) schüttelt auf Nachfrage den Kopf. Er halte wenig von derartigen Abtauschgeschäften. Es gehe um einen Beitrag der Länder zum Sparen, "und nicht um die Frage, wer hat mehr Macht".

Experten sehen das anders. Gerade die Vermischung der Kompetenzen führe zu Ineffizienzen, sagt Hans Pitlik vom Wirtschaftsforschungsinstitut und hält einen Abtausch der Zuständigkeiten für Lehrer und Spitäler "für eine denkbare, sinnvolle Strategie".

Am Dienstag tagte eine der Arbeitsgruppen für die Verwaltungsreform - ohne handfestes Ergebnis. Die Staatssekretäre Lopatka und Andreas Schieder (SPÖ) gaben einen überarbeiteten Endbericht in Auftrag, der im Gegensatz zum Erstentwurf konkrete Sparvorschläge bei Förderungen beinhalten soll. Fast alle Ideen, öffentliche Subventionstöpfe aufeinander abzustimmen, stießen bislang auf Widerstand bei Ländern und Gemeinden. Das neue Papier soll bis 22. Oktober vorliegen. (Gerald John, DER STANDARD, Printausgabe, 25.8.2010)

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