Neuer Tatbestand "Abgabenbetrug" und eigene "Finanzpolizei"

24. August 2010, 17:32
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Finanzministerium will Gangart gegen Finanzvergehen verschärfen

Wien - Das Betrugsbekämpfungspaket von Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) hat am Dienstag nach mehrwöchigem Tauziehen den Ministerrat passiert. Unter anderem sind Strafverschärfungen im Finanzstrafgesetz, die Schaffung einer eigenen Finanzpolizei sowie Maßnahmen im Kampf gegen die Steuerflucht und die organisierte Schattenwirtschaft vorgesehen. Punktuelle Nachverhandlungen werden aber noch stattfinden, hieß es. Der Beschluss im Nationalrat ist für Herbst anberaumt.

Im Rahmen der Finanzstrafreform sind unter anderem Strafverschärfungen gegen Abgabenhinterziehung und -verkürzung sowie die Einführung des neuen Straftatbestandes "Abgabenbetrug" geplant. Darüber hinaus werden Gerichte laut dem Gesetzesentwurf künftig für Finanzvergehen erst ab 100.000 Euro statt bisher 75.000 Euro zuständig sein.

Verschärfungen auch bei Selbstanzeige

Derzeit kann eine Abgabenhinterziehung mit einer Geldstrafe bis zum Zweifachem des Verkürzungsbetrages bzw. der ungerechtfertigten Abgabengutschrift geahndet werden. Daneben ist auch die Verhängung einer Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren möglich. In der Gesetzesnovelle ist nun eine Differenzierung vorgesehen, wobei aber über den Strafrahmen weitere Gespräche zwischen den Regierungsparteien vorgesehen sind: Grundsätzlich können Abgabenhinterzieher mit einer Geldstrafe bis zu 60.000 Euro bestraft werden. Übersteigt der hinterzogene Betrag 30.000 Euro, dann steigt der Strafrahmen auf bis zu 200.000 Euro und eine mögliche Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten. Bei einer Abgabenhinterziehung von mehr als 100.000 Euro erhöht sich der Geldstrafrahmen auf bis zu 2 Mio. Euro, für Gesellschaften auf bis zu 5 Mio. Euro. Zusätzlich wird künftig zwingend eine Freiheitsstrafe (bis zu zwei Jahren) zu verhängen sein.

Neu eingeführt wird laut dem Gesetzesentwurf der Straftatbestand Abgabenbetrug, der Finanzvergehen bei bestimmten Qualifizierungen sanktioniert wie etwa der Verwendung von falschen oder verfälschten Urkunden. Primär ist eine Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren vorgesehen. Daneben kann eine Geldstrafe bis zu 2 Mio. Euro verhängt werden, gegen Gesellschaften bis zu 10 Mio. Euro. Zusätzlich sind auch Verschärfungen bei strafbefreienden Selbstanzeigen geplant. So muss unter anderem die hinterzogene Steuer innerhalb eines Monats entrichtet werden. Derzeit ist eine derartige Frist nicht vorgesehen. 

Neue Finanzpolizei

Um die Steuersünder effektiver verfolgen zu können, wird innerhalb der Finanzämter eine eigene Finanzpolizei eingerichtet, vor allem aus bestehenden Teilen der KIAB (Kontrolle illegale Arbeitnehmerbeschäftigung). Die KIAB hat derzeit rund 400 Mitarbeiter. Die Finanzpolizei soll um mehrere hundert Mitarbeiter aus der Landesverteidigung, Post und Telekom aufgestockt werden. (APA)

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