"Es soll so bleiben wie es ist"

GÖD-Chef Neugebauer: "Der Kanzler ist kein Kanzler, sondern ein nervöser Parteichef"

Wien - Der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, Fritz Neugebauer (ÖVP) will bei den Lehrern nichts ändern. Das derzeitige Mischsystem mit Bundeslehrern und Landeslehrern, die zwar von den Ländern angestellt, aber vom Bund bezahlt werden, hat sich nach Ansicht des Zweiten Nationalratspräsidenten bewährt. "Ich sehe keine Notwendigkeit, die derzeitige Regelung in Frage zu stellen. Das System funktioniert. Es soll so bleiben, wie es ist", sagt Neugebauer, selbst Lehrer von Beruf, in der Mittwoch-Ausgabe des "Kurier".

Dass der Bund die Pflichtschullehrer zahlt, die Länder diese aber einstellen, ist für den Chef der Beamtengewerkschafter nicht ungewöhnlich: "Das ist immer so. Der Bund hebt Steuern ein und gibt Geld weiter." Es gebe zwar berechtigte Argumente dafür, etwa alle Lehrer den Ländern zu geben. "Linz ist einer oberösterreichischen Schule näher als Wien". Noch habe ihm aber keiner vorgerechnet, was sich der Staat erspart, wenn alle Lehrer zum Bund oder zu den Ländern kommen.

Heftige Kritik an Faymann

Heftige Kritik übt Neugebauer in diesem Zusammenhang an Bundeskanzler Werner Faymann, der gefordert hatte, dass Lehrer ein paar Stunden länger arbeiten könnten. "Der Kanzler ist kein Kanzler, sondern ein nervöser Parteichef, der ununterbrochen irgendwelche Einzelvorschläge hinausbläst, die Neidkomplexe schüren und in der Sache nichts bringen."

Auch in der Steuerdebatte sind die Vorschläge der SPÖ für eine Reichensteuer für Neugebauer "überflüssig wie ein Kropf". Aber auch die Forderung seines Parteifreundes Karl-Heinz Kopf, die Verfassung in Sachen Budget zu ändern, kritisiert der Zweite Nationalratspräsident. Der ÖVP-Klubobmann möchte spezielle Situationen anführen, in denen eine verspätete Budgetvorlage erlaubt ist. Neugebauer lehnt das ab: "Man kann nicht alle Eventualitäten im Vorhinein definieren." Kein Problem hat Neugebauer hingegen damit, dass die Regierung das Budget erst im Dezember dem Hohen Haus vorlegt, obwohl dies laut Verfassung bereits Mitte Oktober geschehen müsste. Es sei sichergestellt, dass die Parlamentarier für Beratungen so viel Zeit wie sonst zur Verfügung haben." Es sei sogar "klug", mit dem Budget zu warten, bis die Wahlen in Wien und in der Steiermark vorbei sind: "Sonst betonieren sich nur alle Seiten ein, sobald ein Vorschlag auf den Tisch kommt." (red/APA)

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