Was noch alles zu diskutieren sein wird

24. August 2010, 18:55
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Beim ersten Ministerrat nach der Sommerpause herrschte Diskussionsbedarf statt Wiedersehensfreude

Fünf lange Wochen Sommerpause - doch bei ihrer ersten Zusammenkunft, rund um den Ministerrat am Dienstag, ist bei den roten und schwarzen Regierungsmitgliedern von Wiedersehensfreude keine Spur. Im Gegenteil. Bevor sich die Ressortchefs an den Verhandlungstisch im Kanzleramt setzen - mehrere Dutzend Tagesordnungspunkte stehen auf dem Programm - tauschen sie vor den Medienleuten Unfreundlichkeiten aus.

Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) teilt Vizekanzler Josef Pröll mit, dass er "in einem Rollenkonflikt" verwickelt sei. Der Anlass für ihre Analyse: Der ÖVP-Obmann hat ein Entgegenkommen an die Länder signalisiert, die die Kompetenz über sämtliche Lehrer erringen wollen.

Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (ÖVP) erteilt dafür dem Vorstoß von Kanzler Werner Faymann - der SPÖ-Chef will die Pädagogen zu längeren Arbeitszeiten vergattern - eine Absage: "Ich halte es für wenig sinnvoll, mit Einzelvorschlägen zu kommen", maßregelt sie den Regierungschef im Kreis von Journalisten.

Währenddessen übt sich das rot-schwarze Ministerduo Doris Bures (Infrastruktur) und Reinhold Mitterlehner (Wirtschaft) in Blockade, sodass es die geplante Kaptialerhöhung für den Verbund nicht einmal auf Tagesordnung schafft. Bures fordert eine gemeinsame Kraftanstrengung für alle Unternehmen, an denen der Staat Anteile hält - und rügt in Richtung Mitterlehner: Es habe wenig Sinn, dem Verbund eine Geldspritze zu erteilen, wenn man gleichzeitig "solche wichtigen Unternehmen wie die ÖBB permanent schlecht macht und in Misskredit bringt".

Der Kritisierte zeigt freilich wenig Verständnis für diese Position, sieht "keinen sachlichen Zusammenhang" zwischen Verbund und ÖBB - und räumt ein, dass sich an den verfahrenen Positionen der Koalitionspartner seit Sommerbeginn nichts geändert habe.

Zu Mittag, nach der vormittäglichen Regierungssitzung, dann der gemeinsame Auftritt von Faymann und Pröll. Beim Pressefoyer versuchen der Kanzler und sein Vize sämtliche Unstimmigkeiten vom Tisch zu wischen.

Jede Menge Diskussionsstoff

Zunächst verkünden die beiden aber mit ernster Miene ihre wichtigsten Beschlüsse. Die Flutopfer in Pakistan erhalten von der Republik 5,6 Millionen Euro. Mit dem Betrugsbekämpfungsgesetz wird Steuerhinterziehung, Steuerflucht, Schattenwirtschaft, Sozialmissbrauch besser unterbunden. Die Einigung, dass ehemalige Zivildiener nun doch bei Polizei, Justizwache, Zoll und Heer anheuern dürfen, soll Anfang nächsten Jahres in Kraft treten - dass sich Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) und Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) noch immer nicht ausgeschnapst haben, ob dafür trotzdem eine militärische Basisausbildung notwendig ist, lassen Faymann und Pröll elegant unter den Tisch fallen. Die beiden Minister werden die dafür "notwendigen Parameter" noch ausverhandeln, erklärt Faymann.

Ob Schulstreit, Budget, Verwaltungsreform: Bei den unerledigten Brocken bleiben die Regierungsspitzen betont vage. "Diese Diskussion" werde im Zuge der Finanzausgleichsgespräche geführt, erklärt Faymann, auf konkrete Details zur Schulreform angesprochen. Pröll will keine Sympathien mehr für das Lehrer-Begehr der Länder erkennen lassen. Dauernd fallen von beiden Seiten Sätze wie "Diese Diskussion ist noch zu führen." Oder: "Diese Diskussion gehört auch dazu."

Nur Infrastrukturministerin Bures tadelt der Kanzler sanft für ihr Vorgehen, denn: "Es ist zulässig, Diskussionen gleichzeitig zu führen", sagt Faymann. "Aber man soll sie nicht in Junktims führen." - Willkommen zurück also, bei den alten Diskussionen. (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, Printausgabe, 25.8.2010)

  • "Diese Diskussion ist zu führen", "Diese Diskussion gehört auch dazu", "Es ist zulässig, Diskussionen zu führen": Zurück aus dem Urlaub, bemühen sich Werner Faymann und Josef Pröll vage um ein freundliches Koalitionsklima.
    foto: der standard/newald
    Foto: DER STANDARD/Newald

    "Diese Diskussion ist zu führen", "Diese Diskussion gehört auch dazu", "Es ist zulässig, Diskussionen zu führen": Zurück aus dem Urlaub, bemühen sich Werner Faymann und Josef Pröll vage um ein freundliches Koalitionsklima.

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