Verwaltungsreform: Förderungs-Bericht wird nachgeschärft

24. August 2010, 14:17
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RH-Präsident Moser drängt auf politische Entscheidungen zur Staatsreform - Faymann gegen Streichung der Bezirkshauptmannschaften

Wien  - Der als zu vage kritisierte Subventions-Bericht der Verwaltungsreform-Arbeitsgruppe wird nachgeschärft. Das kündigten die Finanzstaatssekretäre Reinhold Lopatka (ÖVP) und Andreas Schieder (SPÖ) an. Kanzler Werner Faymann  wandte sich zuvor gegen den Vorstoß seiner Parteikollegin Barbara Prammer zur Abschaffung der Bezirkshauptmannschaften. Rechnungshofpräsident Josef Moser drängt bei der Staatsreform indessen auf politische Entscheidungen. Die Lösungsansätze bei Pensionen, Gesundheit, Bildung und Subventionen seien vorhanden.

Prammer hatte vorgeschlagen, im Rahmen der Staatsreform die Bezirkshauptmannschaften abzuschaffen. Die Diskussion müsse "etwas mehr in der Tiefe geführt werden", so Faymann nach dem Ministerrat. Es gehe nicht um das Abschaffen ganzer Verwaltungsebenen, sondern um die Nutzung von Synergien. Vizekanzler Josef Pröll kündigte Reformgespräche mit den Ländern an, wobei er auf den von ihm eingebrachten Arbeitstitel ("Konklave") offenbar keinen Wert mehr legt: "Konklave, vergessen wir das, aber zusammensitzen und verhandeln."

Moser drängt auf politische Entscheidungen

Auf politische Entscheidungen auf höchster Ebene drängte einmal mehr auch Rechnungshofpräsident Josef Moser. Bei Beamtenpensionen, Subventionen sowie Gesundheits- und Bildungsreform seien Lösungsvorschläge auf den Tisch gelegt worden. Nun sei die Politik gefragt, diese Vorschläge zu konkretisieren, sagte Moser bei einem nach dem Ministerrat angesetzten Treffen der Arbeitsgruppe zur Verwaltungsreform: "Ansonsten wird die Verwaltungsreform nicht in der Form abgewickelt werden, wie man sich das vorgestellt hat."

In Auftrag gegeben wurde bei der Sitzung ein konkretisierter Endbericht über das öffentliche Förderwesen. Der Zwischenbericht des zuständigen "Vorbereitungsgremiums" war von Schieder und Lopatka als zu vage kritisiert worden. Nun soll bis zum 22. Oktober ein Endbericht erstellt werden, der auch konkrete Vorschläge zu verschiedenen Förder-Bereichen enthalten soll. Dabei sollen auch strukturelle Unterschiede, etwa zwischen Kultur- und Wirtschaftsförderungen, berücksichtigt sowie stärker auf Agrarförderungen eingegangen werden, wie Schieder betonte.

Keine Reaktion der Ländervertreter

Ob es die (im Zwischenbericht von den Ländern abgelehnte) stärkere Koordinierung der unterschiedlichen Förderungen von Bund, Ländern und Gemeinden tatsächlich geben wird, muss laut Lopatka aber auf höchster politischer Ebene entschieden werden. Immerhin seien hier "massive politische Interessen" betroffen. Daher sei eine Entscheidung von Kanzler, Vizekanzler und Landeshauptleuten nötig. Entsprechende Gespräche zwischen Bund und Ländern über die Verwaltungsreform werde es aber bei den Budgetverhandlungen im Herbst geben.

Die Ländervertreter zeigten sich indessen wortkarg: Wiens Landtagspräsident Harry Kopietz  meinte bei Verlassen der Sitzung nur, es werde gemeinsame Ziele geben und man sei auf gutem Weg. (APA)

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