Koalition zu Schul-Debatte: „Diskussion ist zu führen"

24. August 2010, 14:04
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Keine einheitliche Linie, dafür "Diskussionsbereitschaft" bei Kanzler und Vizekanzler - Pröll: "Keine Tabus bei Lehrerdienstrecht"

Beim ersten Ministerrat nach dem Sommer hatte die Regierung ein unweigerlich vorgegebenes Thema, die Lehrer. Während man sich die Wochen davor über die Medien ausrichten lies, ob Lehrer nun zur Gänze Landes- oder Bundeskompetenz werden sollen, herrschte im Pressefoyer nach dem Ministerrat Großkoalitionäre Einigkeit zwischen Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Josef Pröll. Einig war man sich jedoch nur in einem, Diskussionen seien erlaubt und müssen respektiert werden. Auf eine klare Bundeslinie wollte bzw. konnte man sich jedoch nicht einigen.

Pröll: Bundesländer-Vorschläger „prüfenswert"

Gestern hatte Pröll noch Sympathien dafür gezeigt, die Anstellung aller Lehrer den Ländern zu überlassen, heute war er diesbezüglich deutlich differenzierter. „Die Vorschläge der Bundesländer sind prüfenswert", so Pröll. Dies will er jedoch weder als Zustimmung noch als Ablehnung der Länderpositionen verstanden wissen.
Bundeskanzler Faymann wiederum vermutete, dass sich im Bereich der Lehreranstellung nicht viel ändern werde. Der SPÖ-Chef verwies auf eine entsprechende Aussage des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl, diese erscheine ihm realistisch.

Vage Aussagen bei Lehrermehrarbeit

Vage blieben auch die Ansagen der Regierungsspitzen, was eine mögliche Mehrarbeit für Lehrer angeht. Faymann bekräftigte seinen Standpunkt, dass eine Ausweitung der Lehrerdienstzeit aus seiner Sicht denkbar sei. Dafür müssten aber auch die Rahmenbedingungen in den Schulen stimmen. Konkreter wurde der Kanzler nicht.

Vizekanzler Pröll verwies darauf, dass erst im Vorjahr nach langen Diskussionen auf die Mehrstunden für Pädagogen verzichtet worden sei und stattdessen 100 Mio. bei Zulagen und ähnlichem eingespart worden seien. Was das noch auszuverhandelnde neue Lehrerdienstrecht betrifft, gebe es hingegen kein Diskussionsverbot: "Da darf es keine Tabus geben", so Pröll. (red, APA, derStandard.at, 24.8.2010)

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    Erster Ministerrat nach der Sommerpause. Nach wochenlangem hin und her einigt man sich auf darauf, dass man eigentlich über eh alles diskutieren darf.

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