Regierungsspitze kippt Schmieds Lehrer-Controllingverordnung

24. August 2010, 14:48
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Soll im Rahmen des Finanzausgleiches im nächsten Jahr verhandelt werden

Wien - Eine erneute Forderung von Bundesministerin Claudia Schmied ist nun vorerst vom Tisch, die Novellierung der "Landeslehrer-Controllingverordnung". Dies haben Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Josef Pröll beim Pressefoyer nach dem Ministerrat gesagt, die Diskussion wird nun im Rahmen der Finanzausgleichsgespräche zwischen Bund und Länder, die "irgendwann" nächstes Jahr stattfinden sollen, geführt.

Die "Controlling-Verordnung" sollte es ermöglichen, den Einsatz der Landeslehrer vierteljährlich zu kontrollieren, bei Überziehung der Stellenpläne sah die Verordnung Rückforderungen an die Landesregierungen vor. Durch ein neues Abrechnungsschema sollten außerdem bei jenen Lehrern, die von den Ländern über den Stellenplan hinaus beschäftigt werden, zehn Millionen Euro pro Jahr eingespart werden. Bisher ist das Controlling der Landeslehrer (Pflichtschullehrer an Volks-, Haupt-, Sonder- und Polytechnischen Schulen) nur rückwirkend möglich, und auch das nur eingeschränkt.

Erwin Pröll: "Rückkehr zu einer vernünftigen Gesprächsebene"

Erste Reaktion aus den Ländern: Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll bezeichnete die Abkehr von der Verordnung als "eine Rückkehr zu einer vernünftigen Gesprächsebene". Es sei ein gutes Zeichen, dass auf ein diesbezügliches Verlangen der Bundesländer eingegangen worden sei. Damit sei auch "klar dokumentiert, dass jeder Versuch, den bis 2013 laufenden Finanzausgleich in Frage zu stellen, tabu ist", so Pröll.

Länder wehrten sich

Kritik an den geplanten strengeren Kontrollmechanismen kam von den Bundesländern, die eine "einseitige Belastung" befürchteten. Zuletzt hatte Bundeskanzler Faymann sich in die Debatte eingeschaltet und gegenüber dem niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll bekundet, dass er die Angelegenheit prüfen werde.

Schmied: Finanzminister Pröll muss Mehrkosten ersetzen

Unterrichtsministerin Claudia Schmied glaubt weiter daran, dass die Länder künftig mehr Geld für die über den Stellenplan hinausgehenden Lehrerposten zurückzahlen müssen. "Mein Kommentar dazu: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben", so Schmied zur APA. Die Kosten für die zusätzlich von den Ländern eingestellten Pflichtschullehrer will sie vorerst von Finanzminister Josef Pröll einfordern: "Ich werde jedenfalls den Fehlbetrag - denn es kann ja nicht sein, dass das zu meinen Lasten geht und damit pädagogische Projekte gekürzt werden - in die Budgetverhandlungen einbringen."

Schmied rechnet damit, dass Finanzminister Pröll nicht Finanzausgleichsgespräche abwarten wird, sondern im Zuge der Budgetgespräche im Herbst auch Verhandlungen mit den Ländern führen werde. "Man wird sehen, wie der Finanzminister das dann unterbringt."

Rechnungshofkritik

Kritik an der derzeitigen Kontrolle kam vom Rechnungshof. Dieser untersuchte die Effizienz des Berufsschulwesens im Jahr 2009 und bemängelte, dass die Länder teils falsche Daten melden, diese erst viel zu spät übermitteln oder deutlich zu hohe Beiträge des Bundes zu den Lehrergehältern fordern. Die Kontrolle durch das Unterrichtsministerium sei unterdessen unzureichend, dieses habe "keine Kenntnis der in den Ländern angefallenen Besoldungskosten", hieß es in dem Rechnungshofbericht. (seb, derStandard.at/ 24.8.2010)

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