Darabos gegen Militärdienst für potenzielle Polizisten

24. August 2010, 12:34
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Die Innenministerin will noch nicht entscheiden, ob ehemalige Zivldiener eine militärische Grundausbildung machen müssen, wenn sie Polizisten werden wollen

Wien - Ehemalige Zivildiener bleibt in Zukunft der Dienst an der Waffe nicht verwehrt. Beim heutigen Ministerrat wurde beschlossen, dass sie künftig zu Polizei, Zollwache, Justitzwache und Heer dürfen. Das ist nun nach einer Einigung zwischen Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) und Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) endgültig fix. Ursprünglich stand eine verpflichtende militärische Ausbildung im Raum, die ist nun vom Tisch.

Künftig wird jeder Minister per Verordnung über die Notwendigkeit einer solchen militärischen Vorschulung für sein Ressort selbst entscheiden. Betroffen sind neben innen- und Verteidigungsministerium auch das Justizministerium mit der justizwache und das Finanzministerium mit der zollwache.

Fekter will sich noch nicht festlegen

Innenministerin Fekter wollte sich vorerst nicht festlegen, ob sie auf der militärischen Basisausbildung beharrt. Zwingend notwendig wäre diese nicht, da auch Frauen ohne Präsenzdienst zur Exekutive kommen könnten. Endgültig geklärt werde diese Frage in einem Ressortübereinkommen mit dem Verteidigungsministerium.

Darabos sieht Verfassungsprobleme wegen Gleichbehandlung

Verteidigungsminister Darabos betonte zwar, bereit zu sein, eine Basisausbildung anzubieten. Er sieht jedoch Verfassungsprobleme bezüglich der Gleichbehandlung von männlichen und weiblichen Polizeianwärtern. Er glaube daher nicht, dass der Passus über die zusätzliche Ausbildung schlagend werde. Fekter wiederum ist der Meinung, dass verfassungsrechtlich keine Probleme bestünden.  Im Verteidigungsministerium werde man - so eine Sprecher gegenüber derStandard.at - werde man wenn ehemalige Zivildiener Soldaten werden wollen, keine zusätzliche Ausbildung verlangen

Beschlossen werden soll die Zivildienstnovelle nach Vorstellung der Innenministerin bereits im September. Inkrafttreten könnte das Gesetz somit schon 2011. Wie viele ehemalige Zivildiener einen Dienst der Polizei, Justizwache oder Zoll antreten werden, wollten weder Darabos noch Fekter einschätzen.

Zivis auch in Kindergärten

Ebenfalls in der Zivildienstnovelle enthalten ist eine Erweiterung der Aufgabengebiete. So werden Zivildiener künftig auch in sämtlichen Kindergärten sowie in Integrationseinrichtungen tätig sein können. Zusätzlich soll es mehr Urlaubstage für die Jobsuche geben. Schließlich wird ehemaligen Zivildienern noch der Weg zu Sportschützenvereinen, Traditionsvereinen und zur Jägerei freigemacht. Diese Organisationen können künftig autonom entscheiden, ob sie Zivildiener zulassen. Bisher galt für diese automatisch ein 15-jähriges Waffenverbot.

Die Grünen sprachen in einer Aussendung von einer "Pseudo-Einigung" zwischen Darabos und Fekter. "Dass das zuständige Ressort selbständig entscheidet, ob es von Zivildienern eine extra Ausbildung an der Waffe verlangt oder nicht, ist lächerlich", so die Zivildienstsprecherin Tanja Windbüchler-Souschill. Die Grünen fordern stattdessen eine sofortige Abschaffung des Waffenverbotes für Zivildiener ohne zusätzlichen Militärdienst. (APA/red)

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