Prammer will Bezirkshauptmannschaften einsparen

24. August 2010, 07:31
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Nationalratspräsidentin wünscht sich "Generalwahltag" für Nationalrat, Landtage und Gemeinderäte

Wien - Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) will im Zuge der Verwaltungsreform die Bezirkshauptmannschaften einsparen. Sie glaube, "dass es in Österreich eine Verwaltungsebene zu viel gibt", sagte sie den "Oberösterreichischen Nachrichten" vor der Verhandlungsrunde am Dienstag.

"Mutiger werden"

"Die Zeit ist reif, mutiger zu werden", so Prammer zur Verwaltungsreform. Ihre gefalle auch der Vorschlag aus der Steiermark, Bezirke zu Regionen zusammenzufassen. Zur Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern meinte sie: "Es sind schon viele Kompetenzen zur Bundesebene gewandert - und wir sind wohl noch nicht am Ende der Fahnenstange."

Drei Wahlen an einem Tag

Prammer erneuerte auch ihre Forderung nach einem "Generalwahltag", an dem nun aber nicht nur alle Gemeinderats- und Landtagswahlen, sondern auch die Nationalratswahl stattfinden soll. Sie will damit "Wahlfreiraum" schaffen, man hätte dann fünf Jahre lang zum zum Arbeiten. "Dieses gegenseitige Rücksichtnehmen auf Wahlen hier und dort würde der Vergangenheit angehören", meinte sie. "Das ist aufgrund der Rechtslage natürlich nichts, was heute diskutiert und morgen realisiert werden kann."  (APA)

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