Dichtes Programm nach Ferien

23. August 2010, 19:06
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Regierung widmet sich wieder den alten Streitthemen

Wien - Die politischen Sommerferien sind vorbei, im Ministerrat haben die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP einige heikle Punkte zu diskutieren.

  • Fluthilfe: Fix ist bisher der Beschluss für die Fluthilfe für Pakistan. Die Regierung hat sich auf eine Hilfszahlung von fünf Millionen Euro geeinigt.
  • Zivildienst-Novelle: Damit können ehemalige Zivildiener auch in den Polizeidienst treten oder sich als Jäger, Sport- und Traditionsschützen betätigen. Bisher war das wegen des Waffenverbots faktisch ausgeschlossen. Eine militärische Basisausbildung, wie von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) bislang gefordert, wird dazu nicht nötig sein.
  • Akademieförderung: Die ÖVP blockierte dafür die vom roten Kanzleramt eingebrachte Reform der staatlichen Akademieförderung.
  • Finanzstrafreform: Die SPÖ revanchierte sich mit einer Verzögerung der Finanzstrafreform, vorbereitet im ÖVP-Finanzministerium.
  • Verwaltungsreform: Es wird einen Zwischenbericht zur Verwaltungsreform geben. Behandelt werden aber nur kleine Punkte wie eine Verkürzung der Amtswege für die Bürger oder eine Senkung der Verwaltungskosten für Unternehmen. Die Arbeitsgruppe zur Verwaltungsreform wird sich nach dem Ministerrat treffen.
  • Stronach: Der austrokanadische Milliardär Frank Stronach erhält das Große Goldene Ehrenzeichen mit dem Stern für Verdienste um die Republik Österreich.
  • Budget: Nicht auf der Tagesordnung, aber Gesprächsthema wird das Budget sein. Obwohl der Eindruck herrscht, die ÖVP könnte bei den von der SPÖ geforderten vermögensbezogenen Steuern mitgehen, verlangt sie von Kanzler Werner Faymann (SPÖ) eine Erklärung, dass er "keine klassische Vermögenssteuer will" .
  • Justiz: Zur Sprache kommen könnte Faymanns Kritik an Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP). Faymann wollte die langen Verfahren diskutieren. Allerdings gab es schon ein Gespräch zwischen Kanzler und Ministerin, die einen Justizgipfel für Oktober angekündigt hat.
  • Einbürgerung: Auf besonderen Wunsch von Kanzler Faymann soll der Schauspieler und Oscar-Gewinner Christoph Waltz, der die deutsche Staatsbürgerschaft hat, die österreichische verliehen bekommen. (nik/DER STANDARD-Printausgabe, 24.8.2010)
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