Nur Grüne und BZÖ rütteln an der Wehrpflicht

23. August 2010, 18:50
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Laut Verteidigungsressort in Wien käme Berufsheer teuer und es fehle an Freiwilligen

Anders als in Deutschland gilt die Wehrpflicht hierzulande noch immer als sakrosankt: Kein einziges Regierungsmitglied hat sich bis jetzt für deren Abschaffung ausgesprochen - sehr zum Wohlwollen der FPÖ.

Nur die Grünen rütteln seit Jahr und Tag am Dienst an der Waffe. Seit kurzem kann sich auch das BZÖ ein Aussetzen des Grundwehrdienstes auf unbestimmte Zeit vorstellen, formal will das Bündnis diesen jedoch auch nicht abschaffen.

Damit ist Österreich nur mehr einer von sechs EU-Staaten, in denen die Wehrpflicht (sechs Monate) als obligatorisch gilt - und zwar neben Dänemark (vier Monate), Estland (acht Monate), Finnland (sechs Monate), Griechenland (zwölf Monate) und Zypern mit sogar 26 Monaten, was freilich auf die Spannungen mit der Türkei zurückzuführen ist.

Unlängst erklärte Generalstabschef Edmund Entacher wieder einmal, warum ein Berufsheer keinen Sinn mache: Dafür müssten das Verteidigungsbudget von rund 2,1 Milliarden auf 4,2 Milliarden Euro erhöht werden. Außerdem benötige man für ein Freiwilligenheer eine Truppenstärke von 12.000 bis 15.000 Mann - und Entacher befürchtet, dass man diese einfach nicht zusammenbrächte. Denn: Derzeit werden jährlich rund 25.000 Grundwehrdiener eingezogen, dauerhaft bleiben beim Bundesheer dann allerdings bloß 900.

Was machen die rund 14.000 Uniformierten samt Präsenzdiener in Friedenszeiten eigentlich den ganzen Tag? Dazu kann das Heer auch noch auf rund 26.700 Milizsoldaten zurückgreifen.

Das Verteidigungsministerium und Minister Norbert Darabos (SPÖ) berufen sich auf Fragen nach der Sinnhaftigkeit des Heeres gerne auf die friedenserhaltenden Einsätze im Ausland. Rund 1000 Soldaten sind derzeit im Kosovo, in Bosnien, am Golan und in anderen Krisenregionen stationiert, weitere Missionen sind allerdings nicht geplant.

Rund 10.000 Mann, erklärte Entacher, könne man jederzeit für Katastrophenhilfe aufbieten. Dazu pocht das Ressort auf die Luftraumüberwachung, die man als neutraler Staat zu gewährleisten habe. Genauso wie den Einsatz entlang der Ostgrenze. Dort stehen derzeit 772 Soldaten. Seit Dezember 2007, dem Fall der Schengen-Grenze, wurden jedoch nur mehr 19 illegale Personen vom Heer entdeckt.

Tatsächlich würde eine Abschaffung der Wehrpflicht das Aus des Zivildienstes bedeuten - und "wir wissen, dass tausende Zivildiener wahnsinnig viele Services übernehmen", erklärte Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) vor kurzem. Ob das Sozialsystem ohne sie überhaupt finanzierbar sei, wollte er freilich nicht beantworten. (Nina Weißensteiner/DER STANDARD-Printausgabe, 24.8.2010)

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    Rekruten während ihrer Angelobung am Wiener Heldenplatz im Rahmen des Nationalfeiertages.

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