Polizei fordert Anklage gegen Ex-Premier Olmert

24. August 2010, 08:33
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Auch Jerusalems Ex-Bürgermeister Lupolianski unter Verdächtigen der "Holyland"-Affäre

Jerusalem - Der bereits durch mehrere Korruptionsaffären belastete israelische Ex-Regierungschef Ehud Olmert sollte nach Auffassung der Ermittler auch wegen eines weiteren mutmaßlichen Schmiergeldfalles vor Gericht gestellt werden. Wie israelische Medien am Montag berichteten, empfahl die Polizei der Staatsanwaltschaft, Anklage gegen Olmert und 13 weitere Beschuldigte zu erheben. Unter den Verdächtigen in der Affäre "Holyland" befinden sich demnach auch Jerusalems Ex-Bürgermeister Uri Lupolianski, der frühere Direktor von Israels größtem Bankhaus Hapoalim, Danny Dankner, sowie Olmerts frühere Büroleiterin Shula Saken.

Olmert wird verdächtigt, für seine Zustimmung zu dem gigantischen Bauprojekt "Holyland" in Jerusalem umgerechnet 700.000 Euro angenommen zu haben. Während seiner Zeit als Bürgermeister von Jerusalem (1993-2003) soll er dafür Baugenehmigungen beschleunigt und die Umwidmung von Land vereinfacht haben. Dabei soll er gegen zahlreiche Vorschriften verstoßen haben. Olmert bestritt die Vorwürfe stets. Sein Sprecher sagte am Montag, dass Olmert "niemals Schmiergelder angenommen oder verlangt" habe. Zugleich kritisierte er die Polizei, die nach einem Jahr der Ermittlungen nicht den Mut habe, den Fall zu den Akten zu legen.

Der 64-jährige Olmert muss sich seit September vergangenen Jahres wegen drei weiterer Korruptionsaffären verantworten, die seine Bürgermeisterzeit und seine Tätigkeit als Industrie- und Handelsminister (2003-2006) betreffen. Dabei geht es unter anderem um Betrug, Vertrauensbruch und Veruntreuung öffentlicher Mittel. Auch in diesen Fällen bestreitet Olmert jegliche Schuld. (APA)

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    Wanted: Ehud Olmert, Ex-Premier.

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    Über Jerusalems Ex-Bürgermeister Uri Lupolianski wurde im April 2010 Hausarrest verhängt.

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