Weiter Druck machen

23. August 2010, 18:31
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Als aufstrebende Großmacht will China nicht mehr ständig wegen seiner massenhaften Hinrichtungen am Pranger stehen - von Julia Raabe

China will offenbar einige groteske Regelungen seines Strafrechts entfernen. Kreditbetrug, das Fälschen von Mehrwertsteuer-Belegen, Antiquitäten-Schmuggel und zehn weitere Verbrechen sollen zukünftig nicht mehr mit dem Tod bestraft werden. Willkommen in der Zivilisation. Fast: Denn für 55 Delikte gilt die menschenverachtende Höchststrafe weiterhin - und es gibt allen Grund zu der Annahme, dass sich an den Hinrichtungsexzessen mit der angestrebten Reform nicht viel ändern wird.

Freilich: Die Auswirkungen wird die Öffentlichkeit nicht erfahren. Nicht umsonst kommuniziert die Führung keinerlei Daten über die Anzahl ihrer Exekutionen. Es dürften jedes Jahr tausende sein. Die, von denen die Bevölkerung erfährt, sind meist Drogenschmuggel- oder Korruptionsdelikte. Daran wird sich nichts ändern. Fortschritte hat es gegeben, etwa die Prüfung der Todesurteile durch den obersten Gerichtshof. Von einem Schritt hin zur Abschaffung der Todesstrafe ist China aber noch weit entfernt.

Dass das Fernsehen die Auftaktsitzung des zuständigen Ausschusses live überträgt und Peking die Reform als Aktion für besseren Menschenrechts-Schutz verkauft, zeigt aber auch eine neue Sensibilität für die öffentliche Meinung - im Inland wie im Ausland. Als aufstrebende Großmacht will China nicht mehr ständig wegen seiner massenhaften Hinrichtungen am Pranger stehen. Für Politiker und Aktivisten kann das nur heißen: weiter Druck machen. (Julia Raabe /DER STANDARD, 24.8.2010)

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