"Das Schlüsselwort heißt Vertrauen"

23. August 2010, 17:49
4 Postings

Bratislava verspricht volle Transparenz in Fragen der AKW-Sicherheit

Wien - Der Reaktorblock 3 des Atomkraftwerks Mochovce werde zwar erst in zwei Jahren ans Netz gehen, "aber wir überlegen schon jetzt, wie wir das Vertrauen der österreichischen Bürger gewinnen können". Mikuláš Dzurinda, Außenminister der neuen slowakischen Mitte-rechts-Regierung und ehemaliger Premier, wartete am Montag vor der Presse in Wien die Fragen zum einschlägigen Thema gar nicht erst ab.

Die kamen natürlich trotzdem. Und nachdem Gastgeber Michael Spindelegger die Erwartung geäußert hatte, dass die österreichischen Sicherheitsbedenken in die slowakischen Planungen mit aufgenommen würden, legte Dzurinda nach: "Das Schlüsselwort heißt Vertrauen. Und das Instrument dazu ist Transparenz." Die müsse maximal sein: "24 Stunden am Tag muss die Tür für die Bürger der Europäischen Nation offen sein, es darf keine Fragen geben, die nicht erlaubt werden."

Dzurindas verbale Vertrauensoffensive war offenbar auch eine Reaktion auf österreichische Kritik an der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung für die Mochovce-Reaktorblöcke 3 und 4, die im Mai abgeschlossen wurde. Ohne dass Österreichs Sicherheitsbedenken ausreichend beantwortet worden seien, wie Umweltminister Nikolaus Berlakovich damals feststellte. In einer Aussendung sprach er von einer "massiven Störung der bisher guten nachbarschaftlichen Beziehungen" . Damals regierte in Bratislava allerdings noch die Mitte-links-Koalition unter Robert Fico.

Dem von Dzurinda gewünschten Vertrauensverhältnis entsprach auch die offene Artikulierung anderer Differenzen. Die Slowakei beteiligt sich ja als einziges EU-Land nicht am Euro-Hilfsfonds für Griechenland. Dzurinda begründete dies zuletzt in mehreren Interviews damit, dass populistische Schuldenpolitik nicht auch noch belohnt werden dürfe; und dass Solidarität eine solche der Reichen mit den Armen sein solle und nicht umgekehrt. Griechenlands Pro-Kopf-BIP sei doppelt so hoch wie das der Slowakei.

Beschluss gegen Beschluss

Spindelegger meinte dazu am Montag, es sei "notwendig, dass sich alle EU-Länder an den Beschluss des Europäischen Rates halten" . Andererseits sei das Nein des slowakischen Parlaments zur Griechenland-Hilfe (nur eine Gegenstimme) zu respektieren.

Zum Kosovo, dessen Unabhängigkeit Bratislava auch nach dem Urteil des Internationalen Gerichtshofes nicht anerkennt, sagte Dzurinda, die Slowakei habe nie gesagt, sie werde einen souveränen Kosovo nie anerkennen. Es müssten aber auch die Interessen Serbiens berücksichtigt werden. Eine Lösung könnte durch eine raschere EU-Integration Serbiens erleichtert werden, deutete der slowakische Außenminister an. (Josef Kirchengast/DER STANDARD, Printausgabe, 24.8.2010)

  • Mikuláš Dzurinda, Außenminister
    foto: standard/fischer

    Mikuláš Dzurinda, Außenminister

Share if you care.