Keine Todesstrafe mehr für Kreditbetrug

23. August 2010, 17:43
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Peking will die Todesstrafe für 13 Verbrechen abschaffen, für 55 bleibt sie bestehen

Die Regierung preist die Strafrechtsreform als "besserer Schutz der Menschenrechte" an. Ihre Kritiker bringt sie damit aber nicht zum Schweigen.

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Chinas Regierung will die exzessive Anwendung der Todesstrafe, die die Volksrepublik zum Land mit den meisten Hinrichtungen in der Welt macht, zum ersten Mal seit 1997 einschränken lassen. Bisher stehen auf 68 Verbrechensarten als Höchststrafe der Tod. Sie sollen auf 55 verringert werden.

Unter die 13 Straftaten, für die die Todesstrafe abgeschafft werden soll, fallen Wirtschaftsvergehen von Kreditbetrug, Golddiebstahl bis zur Fälschung von Belegen für Mehrwertsteuern, aber auch Schmuggel von Antiquitäten oder bedrohter Tiere. Seit Montag berät der Ständige Ausschuss des Volkskongresses über den Revisionsentwurf zum Strafrecht.

Die Nachrichten zeigten als Hauptmeldung den Auftakt zur ersten Lesung: Der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Li Shishi, begründete die geplante Änderung mit den Fortschritten in der Wirtschafts- und Sozialentwicklung Chinas: "Die Abschaffung der Todesstrafe für eine Reihe von gewaltlos verübten Wirtschaftsverbrechen, wird sich nicht negativ auf unsere soziale Stabilität oder öffentliche Sicherheit auswirken."

Der Leiter des Instituts für Strafrecht an der Akademie für Sozialwissenschaften, Liu Renwen, begrüßte die parlamentarische Revisionsabsicht. Sie sei ein "positives Zeichen, dass Chinas Justizpolitik es ernst meint, die Anwendung der Todesstrafe zu begrenzen". Das Thema sei keine rein akademische Debatte mehr. "Das ist der zweite große Schritt nach der 2007 erfolgten Einführung einer letztinstanzlichen Überprüfung aller Todesstrafen durch das Oberste Gericht in Peking" , sagte er. Liu erwartet, dass der Parlamentsrat mehrere Lesungen bis zur Beschließung braucht.

Der Vertreter der Gefangenenhilfsorganisation "Duihua" (Dialog), Joshua Rosenzweig, nannte die Reform "symbolisch". Das Justizsystem, das für andere Wirtschaftsverbrechen wie etwa Korruption unverändert die Todesstrafe vorsieht, bleibe intransparent.

China lässt mehr Menschen pro Jahr hinrichten als alle Staaten der Welt zusammen, veröffentlicht aber keine Zahlen. Amnesty International, die bekannt werdende Einzelfälle zusammenträgt, zählte 1708 Hinrichtungen 2008. Vermutlich waren das ein Drittel der wirklichen Zahlen. Behauptungen des Obersten Gerichts, wonach China seit 2007 jährlich um 15 Prozent weniger Todesurteile vollstreckt und seit Mai 2010 bei Todesstrafenprozessen keine unter Folter erpressten Geständnisse mehr anerkennt, können nicht nachgeprüft werden.

Kritik innerhalb Chinas

Dagegen regt sich auch innerhalb Chinas Kritik: Der Pekinger Rechtswissenschafter Chen Guangzhong protestierte gegen die staatliche Geheimhaltung. Er forderte seine Regierung auf, "als verantwortungsbewusste Großmacht" zu handeln und Daten und Fakten zu ihrem Umgang mit der Todesstrafe offenzulegen. Der 79-jährige Professor an der Hochschule für Recht und Politik schrieb Ende 2009 in der Nanfang Zhoumo: "Bescheid zu wissen ist eines der grundlegenden Rechte von Bürgern in einem demokratisch und rechtsstaatlich verfassten Staat."

Zu den geplanten Reformen des Strafrechts, die Peking als Handlung zum "besseren Schutz der Menschenrechte" anpreist, gehört auch eine humanitäre Geste. Schwerverbrecher, die über 75 Jahre alt sind, sollen grundsätzlich nicht mehr hingerichtet werden dürfen. Zuletzt war 2003 in Hunan ein 88-jähriger Mörder zum Tode verurteilt worden.

Bisher wurden in China nur Täter von der Exekution ausgenommen, die unter 18 Jahre alt waren, oder, wenn es sich um schwangere Frauen handelte. Chinas erstes Strafgesetzbuch 1979 hatte 28 Verbrechensarten benannt, auf die die Todesstrafe stand. Im 1997 revidierten Strafgesetz waren es 68 Verbrechen. (Johnny Erling aus Peking/DER STANDARD, Printausgabe, 24.8.2010)

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    Verurteilte in China werden von Polizisten bewacht. Die Todesstrafe soll für Vergehen wie Fälschung von Mehrwertsteuerbelegen oder Antiquitätenschmuggel in Zukunft nicht mehr gelten.

  • Verurteilte in China werden von Polizisten bewacht. Die Todesstrafe soll für Vergehen wie Fälschung von Mehrwertsteuerbelegen oder Antiquitätenschmuggel in Zukunft nicht mehr gelten.

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