AKW-Bosse setzen Merkel zu

23. August 2010, 17:38
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Streit um längere Laufzeiten - Zusatzabgabe unklar

Berlin - "Realistisch bleiben: Deutschland braucht weiter Kernenergie und Kohle. Wir appellieren daher an alle politischen Verantwortlichen, das energiepolitische Gesamtkonzept ausgewogen zu entscheiden." Mit diesem "energiepolitischen Appell" haben die deutschen AKW-Betreiber RWE, Eon, Vattenfall und EnBW (Energie Baden-Württemberg) nun den Druck auf die deutsche Kanzlerin Angela Merkel massiv erhöht.

In großen Anzeigen in Tageszeitungen und Magazinen erklären sie, mit Hilfe der Kernenergie könne man die deutschen Klimaziele "deutlich schneller und vor allem preiswerter erreichen". Zu den Unterzeichnern zählen neben Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann und Oliver Bierhoff, dem Manager der Deutschen Fußballmannschaft, auch zwei ehemalige SPD-Regierungsmitglieder: Der ehemalige Innenminister Otto Schily sowie Ex-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement.

Die deutsche Regierung verhandelt seit Wochen mit den AKW-Betreibern über eine Brennelemente-Steuer. Diese soll ab 2011 jährlich 2,3 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen. Zunächst war auch noch eine so genannte "Kernenergie-Abgabe" in ungefähr der gleichen Größenordnung im Gespräch. Damit sollte ein Teil der hohen Gewinne abgeschöpft werden, die die Betreiber von Atomkraftwerken durch die Verlängerung der AKW-Laufzeiten erzielen werden. Diese Abgabe hätte in die Erforschung von erneuerbaren Energien gesteckt werden sollen.

Dies hatten CDU/CSU und FDP vor einem Jahr im schwarz-gelben Koalitionsvertrag festgelegt. Damals hatte die Koalition beschlossen, dass die den von Rot-Grün eingeleiteten Ausstieg aus der Atomkraft stoppen will. Doch nun ist nicht mehr klar, ob diese zweite Abgabe tatsächlich kommen soll. Offenbar macht sich in der Koalition immer mehr die Meinung breit, man könne bei den AKW-Betreibern nicht gleich doppelt abkassieren.

Längere Laufzeiten

Vizekanzler und FDP-Chef Guido Westerwelle erklärte am Montag, die Atomindustrie müsse über die geplanten 2,3 Milliarden Euro jährlich hinaus keine Abgaben mehr zahlen: "Das Volumen ist vereinbart." Hingegen meint CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe: "Es wird einen weiteren Beitrag geben müssen."

Eine Einigung über neue Restlaufzeiten von Atommeilern steht ebenfalls noch aus. Die AKW-Betreiber wollen, dass ihre Kraftwerke noch mindestens 15 Jahre länger laufen können, als zunächst vorgesehen. In der Koalition ist hingegen von einem Zeitfenster von zehn bis 15 Jahren die Rede.

Die rot-grüne Bundesregierung hat den Atomausstieg 2001 beschlossen. Nach den damaligen Plänen soll der letzte Meiler im Jahr 2021 vom Netz gehen. Zwei der 19 deutschen Atomkraftwerke sind bereits abgeschaltet worden. (Birgit Baumann aus Berlin, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 24.8.2010)

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