Justizbeamte nach Tod von Dissidenten suspendiert

23. August 2010, 17:21
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Im Zuge der Ermittlungen zur Gewalt gegen inhaftierte Demonstranten im Teheraner Gefängnis Kahrizak

Teheran - Ein iranisches Disziplinargericht hat wegen des Todes von drei Oppositionellen in einem Teheraner Gefängnis drei ranghohe Justizbeamte suspendiert. Die unabhängige Zeitung "Teheran Emrouz" und mehrere andere Zeitungen berichteten am Montag, damit sei der Weg für einen Prozess geebnet worden. Nähere Angaben über die suspendierten Beamten wurden nicht gemacht. Nach iranischem Recht genießen Richter und Staatsanwälte Immunität. Erst mit einer Suspendierung können sie selbst vor Gericht gestellt werden.

In dem Fall geht es um den Tod von drei Männern, die an den Massenprotesten nach der Wiederwahl von Präsident Mahmoud Ahmadinejad im vergangenen Sommer teilgenommen hatten. Sie wurden im Juni 2009 festgenommen und starben einen Monat später im Teheraner Gefängnis Kahrizak.

Empörung bei Regierungsanhängern

Einer der verstorbenen Männer, der 24-jährige Mohsen Ruhalamini, war der Sohn einer einflussreichen konservativen Persönlichkeit. Sein Tod löste selbst in Kreisen von Regierungsanhängern Empörung aus. Die beiden anderen Opfer waren Amir Javadifar und Mohammad Kamrani.

Bereits im August vergangenen Jahres verurteilten einflussreiche Kreise der klerikalen Hierarchie die Misshandlung von Inhaftierten. Die Behörden dementierten zunächst, dass es Gewalt gegen Gefangene gegeben habe, und warfen der Opposition vor, Lügen über die Regierung zu verbreiten. Doch dann ordnete der geistliche Führer des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, die Schließung des Gefängnisses Kahrizak und Ermittlungen gegen dessen Beamte an.

Im Jänner gab es in dem Fall eine parlamentarische Untersuchung gegen den früheren Teheraner Staatsanwalt Said Mortazavi. Er soll für Foltermorde in Kahrizak verantwortlich sein. Mortazavi wurde nicht bestraft; er ist inzwischen Leiter einer Zollfahndungsabteilung gegen Schmuggel.

Im Juni wurden wegen des Todes der drei Dissidenten zwei Gefängnisbeamte zum Tode verurteilt. Neun weitere wurden zu Haft und Auspeitschen verurteilt. Nach amtlichen Angaben laufen Verfahren gegen Dutzende weitere Verdächtige.

Nach Angaben der Opposition kamen mehr als 80 nach den Massenprotesten festgenommene Demonstranten in der Haft ums Leben. Die Regierung hat 30 Todesfälle bestätigt. Mehr als 100 Demonstranten wurde wegen Verschwörung zum Sturz der Regierung der Prozess gemacht, bisher wurden zehn Todesurteile gefällt.

Die Suspendierung eines ranghohen Justizbeamten ist im Iran äußerst selten. In den Zeitungsberichten hieß es sogar, die nun ausgesprochenen drei Suspendierungen seien die ersten seit Schaffung des iranischen Justizsystems vor 102 Jahren. (APA/apn)

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