Bund drängt Länder zu Transparenz

23. August 2010, 15:50
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Vor Verhandlungen am Dienstag: Schieder und Lopatka wollen Transparenz und Einsparungen im Förder-Dschungel

Wien - Der Bund pocht vor der Verhandlungsrunde über die Verwaltungsreform am Dienstag auf mehr Transparenz und Effizienz im Förderwesen. Obwohl Länder und Gemeinden in einer ersten Arbeitsunterlage so gut wie alle Vorschläge zu einer transparenten, überregional koordinierten Fördertätigkeit ablehnen, zeigten sich die beiden Finanzstaatssekretäre Andreas Schieder (SPÖ) und Reinhold Lopatka (ÖVP) am Montag zuversichtlich. Man stehe erst am Beginn der Gespräche und nicht am Ende, meinten beide.

Österreichs Förderungen rekordverdächtig

Das heimische Förderwesen gilt als rekordverdächtig teuer, aber schwer durchschaubar: Bund, Länder, Gemeinden und Kammern investieren laut Wifo jährlich 15,5 Mrd. Euro (Stand 2008) in Subventionen, das entspricht mehr als fünf Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung und ist Europaspitze. Gleichzeitig fehlt - wie Experten kritisieren - eine Gesamtstrategie für das Förderwesen, Subventionen werden vielfach ohne konkrete Zielsetzungen vergeben. Es gibt auch keine Analysen darüber, wie sie wirken. Damit fehlen Effizienz und Transparenz.

Konkrete Lösungsansätze sollte ein im Februar eingesetztes "Vorbereitungsgremium" mit Vertretern von Bund, Ländern, Gemeinden sowie Wirtschaftsforschern und Rechnungshof erarbeiten, doch der nun vorliegende Bericht lässt erkennen, dass eine wirkliche Systemänderung derzeit nicht in Sicht ist. Fast alle Ansätze, die verschiedenen öffentlichen Subventionstöpfe aufeinander abzustimmen, stoßen auf Widerstand bei Ländern (vertreten durch Wien und Niederösterreich) und Gemeinden.

Förderungen: Schieder fehlt noch etwas

Für Staatssekretär Schieder ist der Bericht überhaupt lückenhaft. Denn darin werde nicht zwischen den einzelnen Förderbereichen - Wirtschaft, Landwirtschaft, Kultur, Vereinswesen, Soziales etc. - unterschieden. Es fehlen auch konkrete Ziele. Insgesamt stimme die Dauer der Berichterstellung von einem halben Jahr nicht mit dem Ergebnis überein, so Schieder.

In der morgigen Sitzung möchte Schieder daher klären, "was noch fehlt und wie es weiter geht". Das Ziel seien mehr Effizienz und Einsparungen. Schieder glaubt, dass man mit der im Papier vorgeschlagenen Förderdatenbank schon "einen wesentlichen Schritt" weiter sei.

Lopatka sieht Intransparenz "in allen Bereichen"

Für Lopatka ist der Bericht ein erster Schritt. Ausgehend von der Förderdatenbank seien nun Verhandlungen für einheitliche Standards, eine Optimierung des Förderwesens zu führen, mit dem Ziel, Doppelförderungen zu verhindern sowie mehr Effizienz und Einsparungen zu erreichen. Er habe als Sportstaatssekretär versucht, aus allen Ländern Unterlagen über Sportförderungen zu bekommen, das sei aber "schlichtweg nicht möglich gewesen", da es neben den Subventionen der Gebietskörperschaften auch Sonderförderungen durch dritte Stellen gebe.

Diese Intransparenz gebe es in allen Bereichen, auch in den Ministerien werden Förderungen unterschiedlich vergebenen, verwies Lopatka auf den jüngsten Rechnungshof-Bericht, in dem die Finanzierung des Schienen-Personenverkehrs kritisiert wurde. (APA)

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