Die Angst vor der "Langsamfahrspur"

23. August 2010, 17:31
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WKÖ und Wifo: Wenn beim Sparen alle Ressorts über einen Kamm geschoren werden, komme man nicht auf die Überholspur

Österreich brauche eine Qualifikations-Offensive, meinen Wifo und die Wirtschaftskammer. Wenn beim Sparen alle Ressorts über einen Kamm geschoren werden, komme man nicht auf die Überholspur.

Alpbach – Christoph Leitl und Karl Aiginger reiten wieder und machen gegen den Budgetpfad der Regierung mobil. Der Wirtschaftskammer-Präsident und der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts deponieren seit Monaten ihren Unmut über die Absicht der Koalition, mehr oder weniger linear alle Budgetposten gleichmäßig zu kürzen, um das Defizit ab 2011 langsam wieder zu reduzieren. Beim Forum Alpbach legte Leitl am Montag eine neue Wifo-Studie vor, die aufzeigt, dass gezielte Investitionen in Bildung, Forschung, Umwelt und Arbeitsmarkt gescheiter seien als das "Sparen am falschen Fleck", wie Leitl es nannte. Auch ein Widerspruch zur EU-Wirtschaftspolitik wird darin nicht gesehen. Weite Bereiche der Wirtschaftspolitik fielen noch immer in nationale Zuständigkeit.

Schwerpunktmäßig ging es am Montag in Alpbach um die Zukunft der Arbeitswelt. Österreich habe ein massives "Qualifikationsproblem", erläuterte Aiginger. Gerade das Humankapital sei in der Globalisierung aber für die westlichen Länder von essenzieller Bedeutung. Man habe zu wenige Hochqualifizierte, hinke auch bei der Lehrlingsausbildung hinterher und nütze das Potenzial von Migranten nicht aus. Österreich solle Forscher und Dissertanten aus osteuropäischen Ländern mit Stipendien an heimische Universitäten holen, um analog zu den US-amerikanischen Fulbright-Stipendien das Potenzial der besten Köpfe zu nutzen. Die WKÖ sei bereit, sich hier zu beteiligen, versprach Leitl.

Er bezeichnete es als "verfehlt", dass jetzt das Budget der Universitäten zurückgeschraubt und der Ausbau der Fachhochschulen gestoppt werde.

Womit die beiden schon beim zweiten Problembereich waren: der Forschung. Bei den Ausgaben für Forschung und Entwicklung habe man im EU-Vergleich zwar die vierthöchste Quote, allerdings sei die Forschung hierzulande auf zu wenige Unternehmen konzentriert, konstatierte Aiginger. Ein "Schockerlebnis" sei für ihn gewesen, dass die Regierung die lange angekündigte Forschungsstrategie aufgeschoben hat. Es sei zu befürchten, dass führende Forscher das Land verlassen und Forschungszentren in anderen Ländern angesiedelt werden.

Wieder 400.000 Arbeitslose

Zwar sei momentan keine zweite Rezession absehbar und die Lage am Arbeitsmarkt relativ gut, räumte der Wifo-Chef ein. Allerdings müsse man für den Winter neuerlich Arbeitslosenzahlen in der Nähe von 400.000 erwarten. Neuerlich aufs Tapet gebracht wurde von ihm daher ein Fördertopf zur thermischen Sanierung. So könnten in den Wintermonaten Arbeitsplätze geschaffen werden, und gleichzeitig tue man etwas für die CO2-Bilanz. Wenn man sich im Exportbereich noch stärker auf dynamische Märkte (China, Indien, Südamerika) konzentriere, sei es möglich, statt 1,5 Prozent drei Prozent Wachstum zu haben, meinte Aiginger.

Leitl bedauerte es, dass Österreich von der "Überholspur" auf die "Langsamfahrspur" gewechselt sei. Vor der Krise sei Deutschland immer langsamer gewachsen als Österreich. Jetzt erwartet das Nachbarland für heuer eine Wachstumsrate von drei Prozent, Österreich eine von rund 1,5 Prozent. Nicht abschrecken lassen will er sich von "Killerargumenten", dass Einsparungen – etwa in der Verwaltung – kurzfristig nicht möglich seien. Zum Teil stimme das vielleicht, es seien aber auch zahlreiche Projekte, etwa bei den Pensionen oder den Gemeinden, kurzfristig realisierbar. Wenn die Politik schon Untersuchungsausschüsse fordere, solle sie lieber untersuchen, warum die zahlreichen Vorschläge von Experten bisher nicht umgesetzt wurden, gab sich Leitl zynisch.

Für Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) besteht die zukünftige Arbeitswelt aus weniger Arbeitsstunden. Die von SPÖ und Gewerkschaft seit längerem propagierte Reduktion von Überstunden ist für Heinisch-Hosek auch eine Möglichkeit, für mehr Geschlechtergerechtigkeit in den Familien zu sorgen. 72 Prozent der Überstunden würden von Männern geleistet, viele Frauen würden wegen der Kinderbetreuung jedoch zwangsläufig in Teilzeitbeschäftigung verharren, kritisierte sie.

Um mehr Geschlechtergerechtigkeit zu erreichen, schlägt die Ministerin vor, die wöchentliche Höchstarbeitszeit auf 45 Stunden zu begrenzen. Derzeit sind mit Ausnahmen von speziellen Berufen wie etwa bei Ärzten 50 Stunden vorgesehen. Einen ähnlichen Vorschlag hatte vor einem Jahr bereits Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SP) vorgelegt, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Wenn man die Überstunden umschichte, könnten 150.000 Arbeitsplätze geschaffen werden, rechnete Heinisch-Hosek vor. (Günther Oswald, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 24.8.2010)

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