Thema wird Chefsache

23. August 2010, 15:39
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Verbund-Zeitplan wackelt auch bei späterer Absegnung des Ermächtigungsgesetzes nicht

Wien - Die Verbund AG will ihr Eigenkapital erhöhen, der Bund als Mehrheitsaktionär soll dabei mitziehen. Beschlossen werden soll dies laut Plan vom morgigen Ministerrat.

Weil die Zustimmung dafür von der SPÖ aber mit einer Geldspritze für die ÖBB junktimiert wird (siehe "ÖBB in Finanznot: SPÖ drängt auf Millionenhilfe"), muss die Causa zuvor auf höchster Ebene entschieden werden: Am (heutigen) Montagabend findet eine Koordinierungssitzung statt, möglicherweise werden sich Kanzler und Vizekanzler höchstpersönlich in die Causa einschalten müssen.

Keine Verzögerung für Verbund-Kapitalspritze

Der Regierungsantrag für das Ermächtigungsgesetz für die Verbund-Kapitalerhöhung - die Republik hält 51 Prozent am Stromkonzern - könnte in einer Nationalrats-Sondersitzung dem parlamentarischen Wirtschaftsausschuss zugewiesen werden. Geht sich dann kein Beschluss in der ersten ordentlichen Plenarsitzung am 22. September aus, wäre der 20. Oktober der nächste Termin. Der Verbund könnte sich dennoch in seiner für Ende September geplanten außerordentlichen Hauptversammlung die Kapitalspritze über insgesamt knapp über 1 Mrd. Euro von den Aktionären absegnen lassen - mit dem Zusatz "vorbehaltlich einer gesetzlichen Zustimmung". Laut "Wiener Zeitung" vom Samstag soll der Verbund die ao HV für 21. September geplant haben, die Einladung dazu müsste spätestens drei Wochen vorher, also bis 31. August, veröffentlicht werden.

Auch wenn die Verbund-Kapitalaufstockung, von der die Republik gut 500 Mio. Euro bzw. die Hälfte tragen müsste, also erst nächste Woche von der Regierungssitzung abgesegnet wird, droht dem heimischen Stromkonzern kein Zeitverzug für seine Pläne.

Umweltdachverband warnt

Unterdessen forderte der Umweltdachverband in einem "dringenden Appell" an Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP), "Schnellschüsse" bei der Verbund-Kapitalerhöhung zu vermeiden. "Die Republik Österreich ist doch keine Baufirma - die auf Zuruf Gelder der Steuerzahler dem eigenen Staatskonzern Verbund für den Kraftwerksbau in den Rachen wirft", so Präsident Gerhard Heilingbrunner. Noch vor einem Jahr habe Verbund-Chef Wolfgang Anzengruber erklärt, dass die österreichische E-Wirtschaft für ihr Investitionsprogramm "keine Subventionen" benötige. "Innerhalb eines Jahres müssen sich also die Rahmenbedingungen für die Verbund so gravierend verändert haben, dass sie sich um Staatsgelder anstellen muss", stellt Heilingbrunner die Frage, "für welchen Zweck" der Verbund die "Mega-Kapitalspritze" benötige. (red/APA)

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