Ankara bestätigt Kontakte mit PKK-Chef Öcalan

23. August 2010, 14:29
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Erdogan-Berater: "Dialog" mit Häftling nicht gleichbedeutend mit Verhandlungen zwischen Staat und PKK

Istanbul - Die türkische Regierung hat erstmals Kontakte der Behörden zu dem inhaftierten Chef der kurdischen Rebellengruppe PKK, Abdullah Öcalan, bestätigt. Wenn ein Häftling in einem staatlichen Gefängnis sitze, sei ein "Dialog" der Behörden mit diesem Häftling unausweichlich, schrieb Yalcin Akdogan, ein Berater des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan, am Montag in der Zeitung "Star". Solche Kontakte seien aber keineswegs gleichbedeutend mit Verhandlungen zwischen dem Staat und der PKK.

Offiziell lehnt Ankara die PKK (Arbeiterpartei Kurdistans) oder Öcalan selbst als Gesprächspartner bei der Suche nach einer Lösung des Kurdenkonflikts strikt ab. Nachdem die PKK kürzlich einen neuen Waffenstillstand ausgerufen hatte, warf die Opposition der Regierung vor, insgeheim doch mit der Rebellengruppe zu verhandeln. Die PKK berichtete ebenfalls von einem Dialog zwischen dem Staat und Öcalan, der seit 1999 auf der Gefängnisinsel Imrali bei Istanbul eine lebenslange Haftstrafe verbüßt.

Die angeblichen Verhandlungen zwischen Regierung und Öcalan sind derzeit das Hauptthema hitziger politischer Auseinandersetzungen der Parteien vor einer Volksabstimmung am 12. September. Laut Umfragen ist nicht sicher, ob Erdogan das Referendum gewinnen kann, bei dem es um eine von der Regierung angestrebte Verfassungsreform geht. Erdogans Berater Akdogan schrieb, Öcalans jüngste Drohung, wonach die PKK ihren Kampf nach dem Referendum möglicherweise wieder aufnehmen wird, sei an sich schon ein Beweis dafür, dass es keinen Deal zwischen der Regierung und dem PKK-Chef gebe. (APA/AFP)

  • Pro-Öcalan-Demo.
    foto: epa/federico gambarini

    Pro-Öcalan-Demo.

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