Palästinenser lehnen Netanyahus Friedensgrundsätze ab

23. August 2010, 14:35
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Grundlagen Netanyahus seien "inakzeptabel" - "Es gibt einen Unterschied zwischen Verhandlungen und einem Diktat"

Ramallah - Zehn Tage vor der auf Wunsch der US-Regierung vereinbarten Wiederaufnahme direkter Nahost-Friedensverhandlungen hat die palästinensische Seite Israel vor der Fortsetzung des Siedlungsbaus im besetzten Westjordanland gewarnt. Die israelische Regierung müsse sich zwischen Siedlungen und Frieden entscheiden - beides zugleich könne es nicht geben, sagte der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat am Montag in Ramallah. Sollte der am 26. September auslaufende Teilstopp des Siedlungsbaus nicht verlängert werden, bedeute dies das Ende der Gespräche, zu denen Israels Premier Benjamin Netanyahu und der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas (Abu Mazen) für den 2. September nach Washington eingeladen sind.

Israel will das zehnmonatige Moratorium allerdings dezidiert nicht verlängern. Am 26. September werde für die Siedler "das normale Leben zurückkehren", hatte Israels Außenminister Avigdor Lieberman betont. Das Zentralkomitee des regierenden Likud-Blocks hat sich auf die Fortsetzung des Siedlungsbaus nach dem Ende des von Netanyahu auf Druck der USA verkündeten Moratoriums festgelegt.

Erekat: "Gibt einen Unterschied zwischen Verhandlungen und einem Diktat"

Die Palästinenserführung hat drei Grundsätze zurückgewiesen, die Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu als Basis einer künftigen Friedensregelung genannt hat. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat sagte am Montag vor Journalisten in Ramallah, die Grundlagen Netanyahus seien "inakzeptabel".

Netanyahu hatte am Sonntag während der wöchentlichen Kabinettssitzung in Jerusalem gesagt, eine Friedensregelung müsse auf drei Dingen basieren: Zum einen müssten ernsthafte Sicherheitsregelungen vereinbart und Israel als jüdischer Staat anerkannt werden. Zudem müsse die Friedensregelung das Ende des Nahost-Konflikts bedeuten: Ein Abkommen zwischen Israel und einem entmilitarisierten Palästinenserstaat.

Erekat sagte dazu am Montag: "Es gibt einen Unterschied zwischen Verhandlungen und einem Diktat." Er bekräftigte, man werde die direkten Friedensgespräche abbrechen, sollte Israel nach dem 26. September den Siedlungsausbau im Westjordanland wieder aufnehmen. An dem Tag endet ein auf zehn Monate befristeter Baustopp. Es handele sich dabei nicht um eine leere Drohung, betonte Erekat.

Washington und das Nahost-Quartett (USA, Russland, EU und UN) haben Israel und die Palästinenser für den 2. September zur Aufnahme direkter Verhandlungen nach Washington eingeladen. Die Konfliktparteien hatten zuletzt Ende 2008 vor Beginn des Gaza-Krieges direkte Verhandlungen geführt.

Syrien sagt "völliges Scheitern" der Gespräche voraus

Syrische Medien rechnen derweil mit einem "völligen Scheitern" der israelisch-palästinensischen Direktgespräche, deren Wiederaufnahme auf Wunsch der US-Regierung nun vereinbart worden ist. Israel sei nicht gewillt, sich an die Nahost-Resolutionen der Vereinten Nationen zu halten, schrieb das Regierungsorgan "Tishreen" am Montag. Die Israelis seien vielmehr entschlossen, den Palästinensern weiter Rechte zu verweigern und die Besiedlung des besetzten Westjordanlandes fortzusetzen. "Warum nimmt man dann die Verhandlungen wieder auf, deren Scheitern noch schlimmer sein wird als jenes von Oslo!", fragt die Staatszeitung in Damaskus.

Die US-Regierung habe nicht die Absicht, Druck auf Israel auszuüben, und das Nahost-Quartett nicht die Fähigkeit dazu. Somit hätten die Verhandlungen überhaupt keinen Sinn. Die regierungsnahe syrische Zeitung "Al-Watan" beschuldigte ihrerseits den palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas, "sein Volk zu verlassen, um Washington zufriedenzustellen, das nach seiner Niederlage im Irak einen politischen Gewinn braucht". Abbas lasse sich wissentlich auf nutzlose Verhandlungen ein, die dem palästinensischen Volk nichts bringen würden. Zugleich kritisierte die syrische Zeitung, ohne Ägypten und Jordanien beim Namen zu nennen, die arabischen Regierungen, mit deren Rückendeckung die von vornherein "aussichtslosen" Verhandlungen wieder aufgenommen würden. (APA)

  • Saeb Erekat.
    foto: epa/atef safadi

    Saeb Erekat.

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