Busek: "In der Seele dankbar", dass Grasser nicht Vizekanzler wurde

23. August 2010, 13:45
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FPÖ "für längere Zeit aus der Regierungsmöglichkeit draußen" - Grüne derzeit nicht regierungsfähig

Alpbach - Das Image des früheren ÖVP-Lieblings Karl-Heinz Grasser ist gehörig angekratzt: Der Präsident des Forum Alpach, der frühere ÖVP-Chef und Vizekanzler Erhard Busek, ist heute sehr glücklich darüber, dass der ÖVP eine weitere innerparteiliche Karriere des früheren Stars der Schüssel-Kabinette erspart geblieben ist. "Ich war nicht immer der Meinung des Andreas Khol, aber bin ihm in der Seele hinein dankbar für die entscheidende Feststellung im damaligen Parteivorstand, die letztlich die Berufung von Karl-Heinz Grasser zum Vizekanzler verhindert hat." Nachsatz: "Eigentlich müsste der Wolfgang Schüssel dem Andreas Khol auch dankbar sein."

Die Ära "schwarz-blau" hatte für Busek, der immer ein erklärter FPÖ-Skeptiker war, unterm Strich dennoch ihr gutes. Gelungen seien etwa die Privatisierungen im Bereich der Verstaatlichten. "Auch die Privatisierung der Buwog war an sich richtig", so Busek. "Was offensichtlich unterblieben ist, war eine entsprechende Kontrolle in der Vorgangsweise." Für ihn haben die nach wie vor nicht aufgeklärten Skandale die Freiheitlichen nachhaltig politisch beschädigt: "Ich glaube, das wird die FPÖ für längere Zeit aus der Regierungsmöglichkeit entfernen."

Koalition: "Alternativen bescheiden"

Allerdings sieht Busek, der für eine Regierungsbildung der ÖVP mit den Grünen appelliert hatte, auch wenig Licht in anderen politischen Lagern: "Der Jammer ist, dass die Alternativen halt sehr bescheiden sind." So könne er eine Regierungsfähigkeit der Grünen derzeit nicht erkennen. "Ich habe mir einmal sehr viel von ihnen erhofft, aber das ist eigentlich sehr schnell eine alte Partei geworden."

Die jüngst bekanntgewordenen Politaffären sieht Busek vordergründig in den Sehnsüchten der Menschen begründet, "irgendwie näher an Fleischtöpfe heranzukommen". Der Auslesemechanismus der Politik sei "schwächer geworden: Entsprechende Persönlichkeiten sind gar nicht mehr bereit, in die Politik zu gehen", konzediert er.

Landesräte einsparen, Landtage verkleinern

Ein dringend notwendiges Vorhaben ist aus seiner Sicht die Verwaltungsreform: "Ich bin sehr dafür, dass die Landeshauptleute Träger der mittelbaren Bundesverwaltung sind, aber da können die Landesregierungen durchaus etwas verkleinert werden und die Landtage erst recht." Reformbedarf sieht er auch beim nach wie vor unveränderten Bundesrat, den man mit Länderdelegationen oder den Landeshauptleuten beschicken solle.

Die Lehrer könne man den Ländern "gerne übergeben, wenn man ihnen gleichzeitig auch die Finanzierungsfrage übergibt", so Busek, der in so einem Fall auch Steuerhoheit für die Länder fordert. "Im Moment ist es so, dass die Länder ausgeben und der Bund muss das Geld einheben. Das ist auf Dauer untragbar." (APA)

  • Busek (re.) und Khol: Nicht in allem einig, über Grasser aber schon.
    foto: standard/cremer

    Busek (re.) und Khol: Nicht in allem einig, über Grasser aber schon.

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