FPK: Ortstafel-Lösung auch ohne Minderheitenfeststellung möglich

23. August 2010, 12:37
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Parteiobmann Scheuch stellt Volksentscheid zur Diskussion

Klagenfurt - Der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) kann sich eine Lösung der Ortstafelfrage im zweisprachigen Gebiet auch ohne Minderheitenfeststellung vorstellen. Er warte auf ein diesbezügliches Verhandlungsangebot des Bundes, sagte er am Montag bei einem Pressegespräch nach einer Sitzung des Parteivorstandes. Parteiobmann Uwe Scheuch schloss sich dieser Meinung, er stellte aber für diesen Fall die Möglichkeit eines Volksentscheids zur Diskussion.

"Eine prozentuale Lösung ist nur mit einer Minderheitenfeststellung möglich", sagte Dörfler. Er sei aber bereit, über jede andere Variante zu verhandeln. Diese müssten dann breit diskutiert und mit der Bevölkerung abgestimmt werden, auch die Heimatverbände müssten gehört werden, forderte der Landeshauptmann. Von seiten des Bundes gebe es derzeit allerdings nicht einmal ansatzweise ein Angebot. Die dann getroffene Regelung müsse endgültig sein und Verfassungsrang bekommen, verlangte Dörfler. "Einer Öffnungsklausel werden wir nicht zustimmen", ergänzte er.

Eine Lösung noch in diesem Jahr schloss Dörfler aus, dazu sei die Zeit zu kurz. Er stimme dem "Eins zu eins" zu, sagte Scheuch. Es gebe dazu eine klare, gemeinsame Linie in der Partei. Ausgangsbasis sei die Prozentlösung mit Minderheitenfeststellung, und parallel dazu wolle man verschiedene Verhandlungsangebote mit Ruhe und Gelassenheit diskutieren. "Es muss jedenfalls ein Ergebnis sein, das von der Mehrheit der Kärntner Bevölkerung und allen politischen Parteien getragen wird.", sagte Scheuch. Ein letzter denkbarer Schritt wäre, das Volk mitentscheiden zu lassen. (APA)

 

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