Premier: "Lasse mich nicht verheizen" - Kein Abrücken vom Fünf-Punkte-Programm - Bossi erfreut - Christdemokraten: "Bleiben in der Oppostion"
"Neuwahlen sind der einzig richtige Weg", sagt nun auch Italiens Premierminister Silvio Berlusconi (Popolo della Libertà, PdL). Und wer
anderer Meinung sei, der befinde sich eben am falschen: "Wer
Gegenteiliges behauptet, und dabei gar Tricks auf Verfassungsebene heraufbeschwört, der bestätigt nur Unrichtiges."
In einem offenen Brief auf der PdL-Unterstützer-Homepage "Promotori della Libertà" wandte sich Berlusconi nun an seine Wähler und bereitete sie auf mögliche Neuwahlen vor: "Nachdem einige unserer Parlamentarier, die sogenannten Finianer, beschlossen haben, eine autonome Fraktion im Parlament zu bilden - eine paradoxe Initiative, wenn man bedenkt, dass sie alle unter dem Banner des 'Popolo della Libertà' mit der Aufschrift 'Präsident Berlusconi' gewählt worden sind - ist es notwendig geworden, die Zusammengehörigkeit und die Führung unserer Regierung zu überprüfen (...)."
Es gelte, die Partei neu zu organisieren und dabei müsse man sich eben "auf
jegliche Eventualitäten vorbereiten, wie auch zum Beispiel jene von
Neuwahlen".
"Lasse mich nicht verheizen"
Während der kleinere Regierungspartner "Lega Nord" bereits am Wochenende einen vorzeitigen Urnengang "auf jeden Fall" forderte, rechnet nun auch Ministerpräsident nicht mehr wirklich mit der Rettung seines Kabinetts: "Ich lasse mich nicht verheizen. Bereiten wir uns auf Neuwahlen vor, auch auf baldige", zitiert die Tageszeitung "La Stampa" am Montag den Regierungschef in ihrer Internetausgabe.
Berlusconi hat ein Fünf-Punkte-Programm ausgearbeitet, über das im September eine Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus stattfinden soll. Dort hat sein Kabinett nach dem Zerwürfnis mit Parlamentspräsident Gianfranco Fini, der mit 34 Abgeordneten aus Berlusconis Partei "Volk der Freiheit" (PdL) ausgezogen ist, keine Mehrheit mehr. Über die fünf Punkte, darunter auch die umstrittene Justizreform, werde nicht mehr verhandelt, stellt der Premier fest: "Ohne umfassende Einigung in allen fünf Punkten gibt es Neuwahlen", sagte Berlusconi, "Ohne verfassungskonforme Formalismen, denn die Spiele im Parlament sind undemokratisch".
"Ja" zur Reform - oder Neuwahlen
Die Fini-Anhänger müssten "alle Punkte des Programms akzeptieren", betonte er. Die Reform beinhaltet neben Justiz-, Finanz- und Föderalismusreformen auch Hilfen für den Süden Italiens sowie eine Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen des Landes. Reformen, die notwendig seien, um "unser Land zu modernisieren und immer deutlicher werdende Mängel zu beseitigen".
Berlusconi kündigte im Zuge der Reform sowohl die Neuauflage des Immunitätsgesetzes für die höchsten Staatsämter als auch eine Verkürzung der Verjährungsfristen für zahlreiche Vergehen an. Damit würden tausende bereits laufende Gerichtverfahren hinfällig.
Die Justizreform, mit der sich das Berlusconi-Lager gegen Korruptionsverfahren wappnen will, ist einer der Gründe für das Zerwürfnis zwischen dem Regierungschef und Fini, der seit Wochen das politische Leben in Italien zum Stillstand gebracht hat. Infolge des Streits hatten 33 Abgeordnete der PDL den Rücken gekehrt und damit die absolute Mehrheit der Koalition im Abgeordnetenhaus in Gefahr gebracht.
"Muss sich auf jegliche Eventualitäten vorbereiten, auch Neuwahlen"
"In den kommenden Wochen wird sich der Unterschied aufzeigen zwischen denen, die - wie wir - große Reformen angehen möchten und jenen, die nur an der eigenen Machterhaltung und Karriereförderung interessiert sind", sagt Berlusconi in seinem Appell.
Lega-Nord-Chef Umberto Bossi reagierte erfreut auf die jüngsten Aussagen des Regierungschefs. "Gehen wir zur Wahl und pulverisieren wir sie alle", sagte Bossi in Anspielung auf seine politischen Gegner. Einer Zusammenarbeit mit der neuen Fini-Partei "Zukunft und Freiheit" ("Futuro e Libertà per l'Italia") erteilte Bossi eine klare Absage, ebenso einer Zusammenarbeit mit der christdemokratischen UDC. "Silvio hat mir zugesichert, dass es kein wie auch immer geartetes Bündnis mit der UDC geben wird". UCD-Chef Pierferdinando Casini konterte: "Ich weiß nicht, ob der liebe Umberto einen Sonnenstich erlitten oder zu tief ins Glas geschaut hat, aber er kann beruhigt sein: Wir bleiben in der Opposition." (fin, derStandard.at, 23.8.2010)
