Neue Steuersünder-CD offeriert

23. August 2010, 13:47
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Schwarz-gelbe Landesregierung im deutschen Bundesland Baden-Württemberg will auf den Ankauf verzichten

Im deutschen Bundesland Baden-Württemberg gibt es wieder Aufregung um eine CD mit Steuersündern. Laut Berichten mehrerer deutscher Zeitungen ist den Finanzbehörden in Stuttgart eine CD mit den Daten mutmaßlicher Steuerhinterzieher angeboten worden. Eine entsprechende E-Mail sei vor wenigen Tagen eingegangen, bestätigte Baden-Württembergs Finanzminister Willi Stächele (CDU). Es soll sich ausschließlich um Firmendaten handeln, konkret um Unternehmen aus den Branchen Telekom und Immobilien.

Die schwarz-gelbe Landesregierung wolle aber bei ihrer bisherigen Haltung bleiben, dass der Ankauf illegal erworbener Daten rechtlich nicht vertretbar sei, so ein Regierungsvertreter am Wochenende.

Stächele schränkte dies jedoch ein: "Wir nehmen das Schreiben ernst und prüfen, ob es legal verfügbare Daten sind, die für Steuerermittlungen verwendet werden können." Die Prüfung des Datenträgers dürfte aber noch dauern. Am Montag sagte ein Sprecher des Ministeriums, der Informant habe bisher noch keine Daten übermittelt: "Es kann auch sein, dass er gar nicht mehr reagiert."

Die oppositionelle SPD-Fraktion ist vehement für den Ankauf der CD, die angeblich Auskunft über 600 bis 800 am deutschen Fiskus vorbeigeschleuste Millionen liefern soll. (red)

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    Neuerlich sind silberne Scheiben im Umlauf, die Steuerhinterzieher verraten sollen.

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