Ex-Präsident Kovac will Prozess gegen Meciar

23. August 2010, 06:56
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"Ist verantwortlich für Entführung meines Sohnes" - Meciar amnestierte sich selbst

Bratislava - 15 Jahre nach der Entführung seines gleichnamigen Sohnes nach Österreich fordert der frühere slowakische Präsident Michal Kovac, den damaligen Ministerpräsidenten Vladimir Meciar für die Tat vor Gericht zu stellen. Nach dem Rauswurf von Meciars Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS) aus Regierung und Parlament sei die Zeit reif, die umstrittene Amnestie in dem Fall aufzuheben, sagte der mittlerweile 80-jährige Kovac am Sonntag der tschechischen Nachrichtenagentur CTK.

Meciar hatte die Amnestie im März 1998 verkündet, als er nach dem Auslaufen von Kovacs Amtszeit vorübergehend die Befugnisse des slowakischen Staatsoberhaupts innehatte. "Es erklärte die Amnestie für sich selbst. Er ist verantwortlich für die Entführung meines Sohnes", ist der Ex-Präsident überzeugt. Michal Kovac Jr. wurde am 31. August 1995 entführt. Ermittlungen ergaben, dass er dabei von Beamten des slowakischen Geheimdienstes SIS misshandelt wurde. SIS-Chef war damals der enge Meciar-Vertraute Ivan Lexa. Die Aktion sollte offenbar dazu dienen, den Staatspräsidenten zu diskreditieren, der damals der schärfste Kritiker der Meciar-Regierung war.

Wegen der Amnestie konnte der Fall bisher juristisch nicht aufgearbeitet werden. Mehrere Anläufe zur Aufhebung der Amnestie im Parlament scheiterten, weil niemals die erforderliche Drei-Fünftel-Mehrheit zustande kam. Auch jetzt benötigt die neue Mitte-Rechts-Regierung die Zustimmung der linksgerichteten Oppositionspartei Smer (Richtung) des im Juni abgewählten Regierungschefs Robert Fico, der mit der Meciar-Partei gemeinsam regiert hatte.

Meciars HZDS verteidigt die Amnestie weiterhin und weist darauf hin, dass Kovac seinem Sohn mit einem ähnlichen Schritt aus der Patsche geholfen habe. Als Kovac Junior im Jahr 1997 mit einem internationalen Haftbefehl wegen eines betrügerischen Scheingeschäfts in Millionenhöhe gesucht wurde, schlug der Präsident das Verfahren nieder. Er rechtfertigte sein Vorgehen damit, dass in dem Fall schon die deutschen Justizbehörden tätig geworden seien. Das dortige Verfahren wurde im Jahr 2000 aus Mangel an Beweisen eingestellt.

 

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