Lothar de Maiziere: DDR kein Unrechtsstaat

23. August 2010, 06:40
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"Ich halte diese Vokabel für unglücklich"

Berlin - Für den letzten Ministerpräsidenten der DDR, Lothar de Maiziere (CDU), war die DDR kein Unrechtsstaat. "Ich halte diese Vokabel für unglücklich", sagte er der "Passauer Neuen Presse". "Die DDR war kein vollkommener Rechtsstaat. Aber sie war auch kein Unrechtsstaat. Der Begriff unterstellt, dass alles, was dort im Namen des Rechts geschehen ist, unrecht war." Anlass des Interviews war der 20. Jahrestag des Volkskammer-Beschlusses zum Beitritt der DDR zur deutschen Bundesrepublik am (heutigen) Montag.

Wenn das so gewesen wäre, hätte im Einigungsvertrag nicht vereinbart werden können, dass Urteile aus DDR-Zeiten weiter vollstreckt werden können, sagte der CDU-Politiker. "Auch in der DDR war Mord Mord und Diebstahl Diebstahl", sagte de Maiziere. "Das eigentliche Problem waren das politische Strafrecht und die fehlende Verwaltungsgerichtsbarkeit."

Er sagte, zwar seien sich manche Vertreter seiner Generation noch immer fremd geblieben, aber "für die jungen Menschen, die heute an den Universitäten studieren, spielt Ossi oder Wessi gar keine Rolle mehr". Das Land wachse zusammen. "Heute habe ich Enkel, die sagen: Großvater, wir nehmen in der Schule die deutsche Einheit durch. Du musst mir mal erzählen, was Du damals gemacht hast." (APA)

 

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