Grüne fordern Experten bei "Antikorruptionsgipfel"

22. August 2010, 18:52
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Kogler: "Verdunkelungsgefahr" bei Justizgipfel - Regierung plant Gespräche über Justiz in September und Oktober

Wien - Die Grünen fordern die Regierung auf, bei den für September und Oktober angekündigten Gesprächen über die aktuellen Justiz-Themen auch Korruptions-Experten und die Opposition einzuladen. "Ein echter Antikorruptionsgipfel kann doch niemals ein reiner Regierungsgipfel sein", sagte Vizeklubchef Werner Kogler am Sonntag gegenüber der APA. Er plädiert u.a. für die Beiziehung der Antikorruptions-Experten des Europarats (GRECO) sowie von Transparency International. Andernfalls drohe ein "Schmähgipfel mit Verdunkelungsgefahr". Das BZÖ warnt vor einem "Regierungsdiktat" bei den geplanten Transparenzregeln für die Parteienfinanzierung.

Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (parteilos, von ÖVP berufen) haben zuletzt angekündigt, im September und Oktober über die weitere Vorgehensweise bei der Aufklärung der aktuellen Polit- und Wirtschaftsaffären sprechen zu wollen. Faymann will dazu u.a. Vertreter von Richtern und Staatsanwälten einladen, Bandion-Ortner auch Fachleute von außen. Kogler hofft darauf, dass das Thema damit eine "produktive Eigendynamik" entwickelt - etwa auch was die Transparenz bei Parteispenden angeht. Am Gipfel beteiligen sollte man aus seiner Sicht daher auch Antikorruptionsexperten. Das Thema dürfe nicht nur von Faymann, Bandion-Ortner und Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) abgehandelt werden: "Da rufen sich die Böcke zum Gärtner aus."

Transparenz bei Spenden und Beteiligungen von Parteien eingefordert

Angesichts der Festlegung Faymanns, Parteispenden über 7.000 Euro künftig offenzulegen, ist Kogler "durchaus zuversichtlich", hier eine Einigung erzielen zu können. Transparenz brauche es aber auch für die Einnahmen der Wiener SPÖ aus ihrem "Firmenimperium" und die Stiftungskonstruktion der steirischen SPÖ. Zweitere sieht der steirische Grünen-Spitzenikandidat als "Verschleierungskonstruktion" zur Finanzierung des laufenden Wahlkampfes. Die SPÖ müsse die entsprechenden Geldflüsse offenlegen - andernfalls müsse man von "unsauberer Wahlkampffinanzierung" ausgehen.

Die Offenlegung von Einnahmen aus Unternehmensbeteiligungen und Stiftungen fordert auch VP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger. Er verweist in einer Aussendung auf die bereits laufenden Gespräche zur Parteienfinanzierung. Im Vordergrund stünden Transparenz, eine effektive Kontrolle und Sanktionen.

BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner befürchtet nach den Faymann-Aussagen zu den Parteispenden ein "Regierungsdiktat, das wieder keine Transparenz bringt". "In dieser demokratiepolitisch wichtigen Frage ist eine Allparteieneinigung unbedingt notwendig", so Ebner. Der BZÖ-Politiker will Parteispenden schon ab 1.000 Euro veröffentlichen sowie die öffentlichen Parteienförderung auf fünf Euro pro Wahlberechtigtem kürzen. (APA)

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