Mogelpackung

22. August 2010, 18:44
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Für die Palästinenser stehen die Grenzen als erster Punkt auf der Liste, für Israel die Sicherheit - von Gudrun Harrer

Nach der Ankündigung von neuen Nahostverhandlungen ist wieder einmal Optimismus angesagt. Vielleicht ist die Zeit ja wirklich reif für eine Lösung, die beiden Seiten Sicherheit, Menschenwürde und die Umsetzung ihrer nationalen Ambitionen garantiert. Wobei es auch vor diesen Verhandlungen keinerlei Einigung darauf gibt, wie das eine mit dem anderen zusammenhängt: Für die Palästinenser stehen die Grenzen als erster Punkt auf der Liste, für Israel die Sicherheit.

Insofern ist die "Einladung plus Nahostquartett-Erklärung", die es beiden Seiten erlaubt hat, den Verhandlungen zuzustimmen, eine Mogelpackung wie alle früheren Nahostgesprächsformate. Die Israelis halten sich an den Text der Einladung der USA, der ihnen Vorbedingungslosigkeit verspricht, und die Palästinenser an den der Quartett-Erklärung, der die Besatzung und 1967 nennt. Keine der Seiten hätte jeweils dem anderen Text zugestimmt.

Die Hoffnung, dass sich diese Paradigmen-Lücke im Laufe eines Verhandlungsprozesses schließt, wurde bisher noch nie erfüllt. Und so begannen die Palästinenser am Tag nach der Ankündigung sofort wieder nach dem Siedlungsstopp zu rufen - den es, was sie genau wissen, nicht geben wird. Und wenn die Israelis mit "Sicherheit" auch Sicherheit vor der Hamas meinen - auf die die verhandelnde Palästinenserführung keinen Zugriff hat -, dann hätten sie Gesprächen gar nicht zustimmen dürfen. (Gudrun Harrer/DER STANDARD, Printausgabe, 23.8.2010)

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