Österreich im Jahre 2020: Bilanz der Kopfgeld-Reform

22. August 2010, 18:03
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Welche Konsequenzen die Pröll'sche Reform der Lehrer-Bestellung für Österreich haben könnte

Blenden wir zurück. Im Jahre 2010 hat Erwin Pröll als Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz eine Reform der Lehrer-Bestellung durchgesetzt. Zusammen mit dem damaligen Kanzler-Duo Faymann/Pröll (Josef) wurde beschlossen, den Ländern pro Schüler 5250 Euro im Jahr zu zahlen. Damit bestreiten sie seit 2012 sowohl die Gehälter als auch die Infrastrukturen bis hinauf zu den Landesgymnasien. Bundesgymnasien gibt es bekanntlich nur noch für die Beamten. Das war die Konzession an den damaligen Beamten-Boss Neugebauer.

Diese Reform hatte eine enorme Sogwirkung. 2014 kam eine ähnlich konstruierte Spitalsreform mit einem "Patienten-Geld" des Bundes. 2015 wurden im Gegenzug alle Landestheater und Landesmuseen verstaatlicht. Der Bund ist seitdem der größte Kulturveranstalter der Republik, der jeweilige Bundeskanzler auch Vorsitzender des Aufsichtsrats der Kultur-Holding, die zu einem der größten Arbeitgeber der Republik aufgestiegen ist.

Diese Woche nun hat der Initiator von einst, der heutige Bundespräsident Erwin Pröll, eine Bilanz dieser Jahrhundert-Reform gezogen. Sein Kernsatz bei der "Medienkonferenz" in der Hofburg:"Die Reform war im Kern richtig und erfolgreich, die Umsetzung in manchen Ländern leider stümperhaft."

Beispiele, die Pröll beim Namen nannte: Tirol und die Steiermark hätten tausende Ausländerfamilien (vor allem süditalienische, slowenische und kroatische) deshalb eingebürgert, um die Schüler-Kopfzahl zu erhöhen. Das (immer noch SPÖ-regierte) Wien habe seit 2013 einen Patientenzuwachs (O-Ton "aus dem Gemeindebau" ) von fünf Prozent jährlich, was die finanzielle Kapazität des Bundes deutlich überdehne. Die Maastricht-Kriterien, 2016 von drei auf vier Prozent erhöht, könnten wieder nicht eingehalten werden. Bundeskanzler Werner Faymann, der nach einer mehrjährigen Oppositionsphase im Vorjahr eine rot-grün-blaue Regierung bilden konnte, habe ihm, Pröll, seine Verzweiflung über die finanziellen Engpässe bekundet. Prölls Schlussappell mit drohendem Unterton:"Die Begehrlichkeiten der Länder müssen ein Ende haben."

Die Bundesregierung werde daher, unterstützt vom Bundespräsidenten, dem Nationalrat eine generelle Kürzung der "Kopfgelder" (so heißen seit einigen Jahren diese Bundeszuschüsse) um zehn Prozent empfehlen. Notfalls müsse man Schulen und Spitäler schließen, vor allem solche in nächster Nähe zu den Landeshauptstädten.

Nahezu untergegangen ist Prölls sanfte, aber immerhin in seine Bilanz aufgenommene Mahnung, auch aus der jüngsten Pisa-Studie Schlüsse zu ziehen. Welche, das sagte Pröll bei seinem im ORF direkt übertragenen Auftritt nicht - ist doch seine Autorenschaft bei der Reform nicht vergessen.

Die Pisa-Studie (Österreich ist in Kernfächern um zehn Plätze zurückgefallen) kritisiert das Überhandnehmen parteipolitischer Besetzungen, was zu einem deutlichen Niveauverlust geführt habe. Das "Controlling" habe keine internationale Komponente und die immer stärker auf Länderinteressen zugeschnittenen Lehrpläne in den Gymnasien führten zu Minderqualifikationen. (Gerfried Sperl, DER STANDARD, Printausgabe 23.8.2010)

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