Mehr eidesstattliche Erklärungen!

22. August 2010, 17:56
48 Postings

Die Steuerzahler haben bezüglich ihrer Schröpfung Recht auf Aufklärung - von Michael Völker

Es reicht nicht mehr, wenn der Finanzminister sagt, es werde keine höhere Besteuerung des 13. und 14. Monatsgehalts geben. Die Mitarbeiter aller möglichen Abteilungen im Finanzministerium wurden dazu verpflichtet, eidesstattliche Erklärungen vorzulegen, wonach man an eine höhere Besteuerung des 13. und 14. nicht einmal denke, geschweige denn bereits konkrete Planungen anstelle.

So viel zur Glaubwürdigkeit der Politik (in Österreich und anderswo).

Es wird also wahrscheinlich keine höhere Besteuerung des 13. und 14. Monatsgehalts geben.

Und wie wird das Budget saniert? Keine eidesstattlichen Erklärungen liegen derzeit zur möglichen Abschaffung einer Pflegestufe vor. Keine eidesstattliche Erklärung gibt es bezüglich der Abschaffung der 13. Familienbeihilfe. Eine Pensionserhöhung hart an der Inflationsabgeltung, eine Nullrunde für Beamte: keine einzige eidesstattliche Erklärung.

Wenn nicht der Ausgang der Wahlen in der Steiermark und in Wien der SPÖ eine dynamische Führungsdiskussion beschert, ist das Budget das heiße und alles bestimmende politische Thema im Herbst - dank Budgetverschiebung bis hin zu Weihnachten.

Der größere Teil der Budgetkonsolidierung soll also durch ein Absenken der Staatsausgaben erreicht werden, 40 Prozent will man sich über neue Einnahmen, also durch Drehen an der Steuerschraube, holen.

Dieser Plan würde bedingen, dass es wenigstens im Ansatz eine Verwaltungsreform gibt. Den Fuhrpark der Regierung besser zu managen und ein paar Chauffeure einzusparen wird in Summe kein Geld bringen, das erwähnenswert wäre. Dass so inbrünstig über Landes- und Bundeslehrer debattiert wird, weist in eine andere, interessante Richtung: Den Ländern etwas zu geben, die Lehrer nämlich, könnte sie dazu bewegen, dafür etwas anderes herzugeben, die Spitäler etwa. Wenn der Bund dort einen Fuß in die Türe bekäme, ließe sich ernsthaft etwas einsparen. Es käme Bewegung in die Verwaltungsreform.

Sonst bleiben ja nur Einnahmen, und das hieße neue oder höhere Steuern. Angepeilt sind erst einmal zusätzliche 1,7 Milliarden für 2011.

Dazu teilte die ÖVP am Sonntag mit: Sie will "keine Schikanen für Steuerzahler". Wortlaut aus der Parteizentrale: "Die ÖVP will eine Bankensteuer, eine Spekulantensteuer und bei Stiftungen ansetzen. Aber keine Schikanen für den Mittelstand."

Zumindest auf dem Papier trifft sie sich damit mit der SPÖ. Dort heißt es in einem Positionspapier: Gerecht seien die Einnahmen, wenn "die Verursacher der Krise (Banken, Spekulanten) die Hauptlast tragen, die breite Masse der Bevölkerung möglichst verschont wird" und "jene einen solidarischen Budgetbeitrag beisteuern, die es sich leisten können".

Das lässt der von der ÖVP so leidenschaftlich geführten Debatte über eine Vermögenssteuer wieder breiten Raum, vielleicht wäre es auch hier Zeit für eine eidesstattliche Erklärung, damit mit dem "Ja", "Nein", "Vielleicht", "Weiß nicht" endlich Schluss ist.

Abgesehen von jenen, "die es sich leisten können", hätten auch die anderen Bürger und Steuerzahler ein paar Fragen: Wie hält es die Regierung mit den sogenannten Massensteuern? Wird die Mineralölsteuer erhöht? Wird der Mehrwertsteuersatz angehoben? Es wäre höchst an der Zeit, dass der Finanzminister der Öffentlichkeit auch hier mit ein paar eidesstattlichen Erklärungen weiterhilft.(Michael Völker, DER STANDARD, Printausgabe 23.8.2010)

Share if you care.