Merkel unbeeindruckt von Protesten der Bosse

22. August 2010, 17:40
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Deutsche Kanzlerin hält trotz Industrie-Kritik an der Brennelementesteuer fest

Berlin - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht derzeit keine Alternative zur geplanten Brennelementesteuer, mit der die Atomkraftwerksbetreiber jährlich 2,3 Mrd. Euro an die Staatskasse abführen sollen. "Ja, selbstverständlich" , antwortete sie am Sonntag auf die Frage, ob sie auch nach den Protesten der Energiebranche noch mit den Einnahmen rechne. Es gebe derzeit kein anderes Modell als die Brennelementesteuer. "Solange kein anderer Vorschlag auf dem Tisch ist, bleibt es bei der Steuer" , so Merkel. Damit steht die Kanzlerin im Widerspruch zum Fraktionschef der CDU, Volker Kauder. Der sagte erst am Freitag: "Eine vertragliche Einigung mit der Energiewirtschaft wäre für mich immer besser als eine Besteuerung."

In der Wirtschaft wird der Widerstand gegen die schwarz-gelbe Energiepolitik schärfer. Am Samstag haben 40 Manager, Politiker und Prominente Anzeigen in deutschen Zeitungen geschalten. Zu den Unterzeichnern zählen Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, Bahn-Chef Rüdiger Grube, RWE-Chef Jürgen Großmann und die früheren SPD-Minister Otto Schily und Wolfgang Clement.

In dem Aufruf wird für deutlich längere Laufzeiten der Kernkraftwerke geworben und vor einer Atomsteuer gewarnt. "Eine Politik, die darauf setzt, den Haushalt mit neuen Energiesteuern zu sanieren, blockiert die notwendigen Investitionen in die Zukunft", heißt es in dem "Energiepolitischen Appell". (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 23.8.2010)

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