"Mit Verlaub, Politik ist kein Unternehmen"

22. August 2010, 17:31
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Wiens Bürgermeister Michael Häupl und Therese Mitterbauer, Chefin der Jungen Industrie verbindet bei Schulreform und Integration einiges

STANDARD: Frau Mitterbauer ist mit 33 geschäftsführende Gesellschafterin einer Automotive-Firma. Haben Sie selbst je daran gedacht, Unternehmer zu werden?

Häupl: Vielleicht gelegentlich mit einer gewissen Sehnsucht, aber ich gebe zu, nicht sehr oft. Das war in meiner Biografie nicht enthalten. Wenn man seinen Doktor in Biologie macht, hat man eher eine wissenschaftliche Karriere im Blick, und dann hat ohnehin schon Helmut Zilk angerufen, und ich bin in der Politik gelandet. Aber wer weiß, was noch kommt?

STANDARD: Ihnen wird eine gewisse Nähe zur Gastronomie nachgesagt – nie ein eigenes Beisl gewollt?

Häupl: Nein. Nie. Ich weiß, was es heißt, einen Gastronomiebetrieb zu besitzen. Ich geh’ gerne in ein Wirtshaus oder zum Heurigen – aber ich weiß auch, welche Knochenarbeit dahinter steckt. Ich habe höchsten Respekt davor. Das würde mich nie in Versuchung führen, nur etwas im Bereich Wissenschaftsmanagement.

STANDARD: Die Wiener sind viel wagemutiger als Sie. Im Jahr 2008 wurden 28.893 neue Firmen gegründet. Ein Viertel davon in Wien. Wie erklären Sie sich das? Kommt Wien Jungunternehmern mehr entgegen als andere Bundesländer?

Häupl: Also da muss ich gleich einhaken. Wäre ich heute 25, würde ich das vielleicht auch anders sehen. Die Verhältnisse stellen sich heute ganz anders dar als noch vor 20, 30 Jahren. Das hat nichts mit Parteipolitik zu tun. Das ist dem EU-Beitritt geschuldet, der Globalisierung, dem höchst individuellen Verständnis der heute Jungen zu Freiheit. Das merke ich, wenn ich mit meinen Kindern und deren Freunden rede.

Mitterbauer: Ich bin da bei Ihnen. Viele, die sich selbstständig machen wollen, tun es aus dem Wunsch nach Freiheit. Das war bei mir auch so. Ehrlicherweise muss man aber schon dazu sagen, warum so viele Selbstständige in Wien sind: Weil die meisten im Dienstleistungsbereich tätig sind – und da gibt es eben in Wien den größten Markt. Wir sollten daher auch gemeinsam daran arbeiten, dass sich mehr junge Leute im produzierenden Bereich selbstständig machen – mit innovativen Ideen. Da kann es nie genug geben.

Häupl: Ich bin für Vorschläge dankbar.

STANDARD: Wien hat die globale Krise laut Wirtschaftsforschern gut gemeistert, bekommt aber à la longue ein Problem, wenn es nicht schafft, seine Migrationsbevölkerung besser zu bilden – ist zu lange zugeschaut worden? Ist das auch ein Fehler Ihrer Stadtregierung und von Ihnen selbst, Herr Häupl?

Häupl: Nein. Ungefähr 450.000 bis 500.000 Menschen mit Migrationshintergrund leben heute in Wien. Die nimmt man nicht als solche wahr, weil sie komplett integriert sind. Dann gibt es eine bestimmte Gruppe, die Gegenstand politischer Polemik ist, und wo wir sagen müssen, jawohl, da gibt es Bildungsprobleme, weil Sprachprobleme und damit Integrationsprobleme. Darauf haben wir uns zu konzentrieren, das sind zehn bis zwölf Prozent dieser 500.000. Dann gibt es eine noch viel kleinere Gruppe vor allem junger Menschen, die ein fundamentales Problem darstellt – aus ideologischen, aber auch aus Sicherheitsgründen.

STANDARD: Wen meinen Sie?

Häupl: Ich spreche von jungen Menschen, die unter dem Titel des Familiennachzugs nach Österreich kamen, aber über das Schulpflichtalter hinaus sind. Die können die Sprache nicht, haben keine Ausbildung, sind ihrer ursprünglichen Heimat entwurzelt und hier nicht angekommen. Sie haben keine Lebensperspektive. Das ist verheerend, es ist von existenzieller Bedeutung, dass wir diesen – ich spreche von nicht mehr als 400 bis 500 – eine Perspektive geben. Das Problem: Wir kommen kaum an die heran. Daher forcieren wir besonders unsere Parkarbeit, da brauchen wir Nativespeaker, die ein Herr Strache ja für unnötig hält.

Mitterbauer: Das ist die eine Seite. Ich meine, dass Wien in Sachen Integration viel tut. Aber es gibt auch die andere Seite. Wir müssen definieren, welche Menschen wir brauchen in Österreich, welche wir aktiv anwerben müssen. Ein kriteriengeleitetes Zuwanderungssystem ist unerlässlich, da appelliere ich an den Bürgermeister, dass er mit seinen Parteikollegen redet. Die Wirtschaft braucht fähige Kräfte aus dem Ausland, sonst wandern sie an uns vorbei in andere Länder, die schon auf sie warten. Da haben wir ein echtes Problem mit Arbeiterkammer und Gewerkschaftsbund, die sehr stark ideologisieren.

Häupl: Einverstanden. Wir sind einander hier nicht fremd. Aber wir müssen Arbeitsteilung vereinbaren. Ich übernehme Arbeiterkammer und Gewerkschaft – und Sie die Frau Innenministerin.

STANDARD: Sie wollen sich an der von Erwin Pröll angezettelten Debatte um die Kompetenz über die Lehrer nicht beteiligen, da am Ende ohnehin alles beim Alten bleibe. Sie waren nicht immer so zurückhaltend. Als Blau-Schwarz im Bund regierte, sagten Sie zum Standard, Sie wären bereit, alle Lehrer zu übernehmen, um dem Bund zu zeigen, wie es geht. Was gilt nun?

Häupl: Gar so unterschiedlich ist das nicht. Ein Landespolitiker wird immer sagen, "ich will die Kompetenz" , ein Bundespolitiker umgekehrt. Das mag jetzt abgeklärt klingen, aber diese Debatte ist ja wirklich nicht das Wichtigste. Ich kenne meinen Freund Erwin Pröll. Wenn die Frau Bundesministerin sagt, sie wolle die Kompetenz für alle Lehrer, ist doch vollkommen klar, wie der Sprecher der Landeshauptleute-Konferenz reagiert. Das ist ein altes Spiel, aber das bringt uns nicht weiter. Wir müssen endlich definieren, welche Lehrinhalte wir vermitteln wollen, welcher Lehrerausbildung es bedarf, und wie sie organisiert sein soll. Und erst dann reden wir über Zuständigkeiten.

STANDARD: Aber das ist Träumen von warmen Eislutschern.

Häupl: Überhaupt nicht!

Mitterbauer: Das glaub’ ich schon. Denn es spießt sich immer wieder bei den Kompetenzen, statt dass wir uns überlegen, was die Leute, die aus der Schule kommen, können sollen. Da gibt es schon Konzepte, aber die große Diskussion ist am Ende dann immer nur: Wo gehören die Lehrer hin? Und ich muss ehrlich sagen, anstelle der Ministerin wäre ich zurückgetreten. So geht man mit guten Leuten nicht um, dass man sie öffentlich düpiert.

Häupl: Ich verstehe den Unmut, aber ich habe diese Diskussion nicht nur nicht angezettelt, ich habe mir nicht einmal Karten für dieses Sommertheater gekauft. Und was das Träumen von warmen Eislutschern betrifft: Wenn man das so sieht, dann kann man es gleich aufgeben und die Bildungsdebatte der Lehrergewerkschaft überlassen. Das halte ich aber für Wahnsinn, dass deren Standesdünkel die Messlatte in der österreichischen Bildungsdebatte ist. Daher muss man sich immer wieder bemühen.

Mitterbauer: Gut, wenn Sie sich in Wien bemühen. Aber warum bündeln wir nicht alle Initiativen? Dieser ständige Kompetenzstreit geht an der Realität und an den Bedürfnissen vorbei.

Häupl: Ja, das mag sein. Aber trotzdem: Das ist ein primär ÖVP-interner Streit zwischen Wirtschaft und Lehrern.

Mitterbauer: Da müssen sich alle bewegen, keine Frage.

STANDARD: Bewegen sollte sich auch etwas bei der Verwaltungsreform. Es gibt Kritik: Wien habe einen aufgeblähten Beamtenapparat, Wiens Beamte gehen im Schnitt mit 56,8 Jahren in Pension. Fürchten Sie keinen Standortnachteil?

Häupl: Fürchte ich nicht. 56 Prozent aller Auslandsinvestitionen werden in Wien getätigt. Aber kann man bitte endlich zur Kenntnis nehmen, dass 92 Prozent aller Wiener Beamten im Dienstleistungsbereich tätig sind? Allein 33.000 Menschen arbeiten im Gesundheitswesen, nur acht Prozent in der Verwaltung. Das mit dem aufgeblähten Beamtenapparat ist fundamentaler Unsinn. Das Pensionsalter – übrigens derzeit bei knapp 58 Jahren – ergibt sich, weil viele Menschen im Schichtbetrieb arbeiten.

Mitterbauer: Die Pensionsharmonisierung 2004 haben Sie nicht umgesetzt.

Häupl: Selbstverständlich nicht. Wir setzen doch nicht schwarz-blaue Pläne um, die wir politisch bekämpft haben.

Mitterbauer: Aber in einer Firma kann man auch nicht sagen, mir passt nicht, was der Chef will, daher mach’ ich es nicht.

Häupl: Mit Verlaub, Politik ist kein Unternehmen. Und die damalige Parlamentsmehrheit hat etwas für den Bund beschlossen, nicht für die Länder. Das wäre auch gegen die Verfassung.

Mitterbauer: Sie werden doch nicht leugnen, dass wohl noch Einsparungspotenzial bei der Verwaltungsreform drinnen ist?

Häupl: Selbstverständlich. Und Sie können mir glauben, ich habe höchstes Interesse, dass mit Steuergeldern in Wien effizient umgegangen wird. Das ist meine Entscheidungsfreiheit.

STANDARD: Wo sehen Sie Einsparungsmöglichkeiten?

Häupl: Bestimmt ist etwas im Bildungsbereich drin. Erwin Pröll und ich haben vor Jahren vorgeschlagen, dass man die Baudienststellen für den Schulbau von vier auf eine reduzieren möge. Ich habe in Wien eine Personaldienststelle, der Bund hat 143. Ich hab eine Stelle, die Dienstautos verwaltet, der Bund hat 127. Net bös sein, das ist absurd.

Mitterbauer: Ich vermute, vor der Wien-Wahl wird nichts passieren.

Häupl: Aber sicher, so kindisch sind wir gar nicht. Noch im September machen die Landeshauptleute Vorschläge.

STANDARD: Es wird nicht mal ein Bundesbudget vor der Wien-Wahl geben.

Häupl: Aber sicher nicht meinetwegen. Mich hat niemand gefragt, und ich hätte mir das auch sicher nicht gewünscht.

STANDARD: Was mögen Sie an Wien, was können Sie gar nicht leiden?

Mitterbauer: Dass ich im Hof des Rathauses mit dem Wiener Bürgermeister sitzen kann, ohne dass Securities herumstehen, das mag ich sehr. Wien ist eine sehr sichere Stadt. Die Privilegien für Wiens Beamte mag ich schon weniger.

Häupl: Ich komme aus einem kleinen Dorf in Niederösterreich, ich weiß genau, warum ich in Wien lebe und warum ich in keiner anderen Stadt der Welt leben möchte – trotz der Janusköpfigkeit der Wiener. Ich lebe in der Vorstadt in einer Wohnung, in Ottakring. Ich liebe es, aber stellen Sie sich da an eine Budel und hören Sie zu. Dort dürfen Sie dann die ganze Ambivalenz des Wieners erleben. Das ist lästig, anstrengend, manchmal ärgerlich – aber es ist großartig. (Petra Stuiber, DER STANDARD, Printausgabe 23.8.2010)


Michael Häupl (60), gebürtiger Altlengbacher, studierte Biologie und Zoologie an der Universität Wien und war acht Jahre lang wissenschaftlicher Mitarbeiter im Naturhistorischen Museum in Wien. Während seines Studiums trat er dem VSStÖ bei. Helmut Zilk holte ihn in 1983 in den Wiener Gemeinderat. Seit 1994 ist Häupl Bürgermeister und Landeshauptmann von Wien. Er ist SPÖ-Vize-Bundesvorsitzender und regiert seit 2005 mit absoluter Mandatsmehrheit. Am 10. Oktober stellt sich Häupl der Wiederwahl.

Therese Mitterbauer (33), studierte Jus in Wien, Bologna und Barcelona und arbeitete kurzzeitig als Forschungsassistentin für den ÖVP-EU-Abgeordneten Reinhard Rack in Brüssel. Die Oberösterreicherin ist geschäftsführende Gesellschafterin der Firma High Tech Coatings (HTC), einer Tochter der Automobil-Zulieferer-Gruppe MIBA, die im Besitz ihrer Familie ist. Sie war Vorsitzende der Jungen Industrie Wien und ist seit Oktober 2009 Bundesvorsitzende der Jungen Industrie Österreichs. Ihre Spezialthemen: Bildung und Europa.

  • Warme Eislutscher und zuhören an der Budel: Wiens Bürgermeister Michael Häupl und Unternehmerin Therese Mitterbauer sehen Bewegungsbedarf bei allen.
    foto: christian fischer

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  • Therese Mitterbauer: "An der Stelle der Ministerin wäre ich zurückgetreten. So geht man mit guten Leuten nicht um."
    foto: christian fischer

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  • Michael Häupl: "Ich hab eine Stelle, die Dienstautos verwaltet, der Bund hat 127. Net bös sein, das ist absurd."
    foto: christian fischer

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