Angesichts einer in nur zwei Jahren um mehr als ein Drittel auf knapp 18 Milliarden Euro gestiegenen Verschuldung und eines ebenso stark gesunkenen Eigenkapitals pocht die SPÖ auf Hilfen für die Bahn. Als Druckmittel dient die von der ÖVP angestrebte Verbund-Kapitalerhöhung, für die der Bund 510 Millionen Euro lockermachen soll. Verkehrsministerin Doris Bures (SP) sieht nicht ein, dass der Stromkonzern staatliche Hilfe erhält, während das ÖBB-Eigenkapital erodiert, ist aus ihrem Umfeld zu hören.
Konkret verlangen ihre Bahnmanager einen Verzicht auf Rückforderungen des Staates für illegale Gratisfahrten und überhöhte Pflegegeldbezüge. Dabei rechnet die ÖBBmit Nachzahlungen von gut 300 Millionen Euro, im schlimmsten Fall könnten es aber auch 1,2 Milliarden werden. Die ÖVP weist das Anliegen zurück: Man könne laufende Verfahren nicht politisch abstellen. Zudem soll die Bahn wie berichtet 400 Millionen Euro einsparen, heißt es aus der Volkspartei.
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Wien - Zuschüsse an und angebliche Privilegien der ÖBBsind derzeit eine beliebte politische Spielwiese. Überschattet wird davon die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung der Bahn, die mit Volldampf in Richtung finanzieller Schieflage manövriert. Innerhalb von zwei Jahren ist das Fremdkapital um gut 40 Prozent auf nun 17,9 Mrd. Euro explodiert. Das Eigenkapital schrumpfte in diesem Zeitraum um ein Drittel auf 1,82 Mrd. Euro und liegt nun unter dem Nennwert des Grundkapitals (1,9 Mrd.).
Macht unter dem Strich eine Eigenkapitalquote von neun Prozent. Dabei profitierte der Konzern von der Einigung mit der Deutschen Bank über die Auflösung von Spekulationsgeschäften, die 307 Mio. Euro Buchgewinn brachte. Angesichts der von der Politik vorgegebenen hohen Investitionsvolumina ist der weitere Anstieg der Schulden vorprogrammiert.
Während die Volkspartei regelmäßig verbale Salven auf die Bahn abfeuert, versuchen die Sozialdemokraten die Lage des Unternehmens mit staatlicher Unterstützung zu verbessern. Dabei bedient man sich der Verhandlungsmaterie Kapitalerhöhung beim Verbundkonzern, um im Gegenzug Zugeständnisse für die ÖBBherauszuholen. Insgesamt wünscht sich Österreichs größter Stromkonzern eine Stärkung um eine Mrd. Euro, von der der 51-Prozent-Eigentümer Republik 510 Mio. Euro stemmen soll.
Rückzahlung strittig
Das Vorhaben musste wegen Widerständen der Sozialdemokraten im Juli vertagt werden. Nun steht das Dossier auf der Tagesordnung des Ministerrats am kommenden Dienstag. Und Verkehrsministerin Doris Bures (SP) versucht, im Gegenzug eine Hilfe für die Bahn herauszuschlagen. Am einfachsten wäre es, auf die von den öffentlichen Kassen gestellten Rückzahlungsansprüche zu verzichten. Die Bahn hat über Jahre keine Selbstbehalte für Pflegegeld geleistet und Mitarbeitern außerhalb des Bereichs Personenverkehr Gratisfahrten gewährt - dafür fordern Finanzamt und Sozialversicherung Beiträge und Lohnsteuer zurück. Die Bahn hat nun in ihrer veröffentlichten Bilanz berechnet, dass die Nachzahlungen im schlimmsten Fall knapp 1,2 Mrd. Euro ausmachen würden.
Rückgestellt wurden nur etwas mehr als 300 Mio. Euro. Diese Summe gilt als Richtschnur in den Verhandlungen. Angesichts der Eigenkapitalerosion würde ein Verzicht auf die Nachzahlung helfen. "Die Forderungen müssen auf null gestellt werden" , heißt es aus hohen Bahnkreisen zum Standard. Das Finanzministerium kontert:Die Politik könne nicht einfach abgabenrechtliche Verfahren vom Tisch wischen. Jedenfalls wird der Koalitionsstreit um die Bahn immer turbulenter. Die SPsieht eine regelrechte Kampagne der VP und vermutet eine knallharte Strategie dahinter. Je schlechter es der ÖBBgehe, desto größer werde der Druck zu Privatisierungsschritten. Zuerst könnte die Bahn gezwungen sein, ihre Kraftwerke zu verkaufen, auf die wie berichtet der Verbund ein Auge geworfen hat. In weiterer Folge würde die Diskussion über die Hereinnahme eines internationalen Partners für die Güterverkehrstochter Rail Cargo Austria wiederbelebt werden.
Derzeit lässt sich schwer abschätzen, wie unter diesen Umständen der Poker um die Verbund-Kapitalerhöhung ausgehen wird. Zumal neben der Verquickung des Dossiers mit der Bahn andere Bedenken bestehen. So sieht Bures nicht ein, warum es bei allen anderen Ausgabenbereichen keine Festlegungen vor der Budgeterstellung gibt, der Verbund aber Geld erhält. Auf Eis liegt beispielsweise die groß angekündigte neue Forschungsstrategie. Auch für andere von Wirtschaftsforschern urgierte Maßnahmen wie eine Neuauflage der thermischen Sanierung fehlen jedwede Mittel.
Suche nach Geld-Mascherl
Zudem ist die Kapitalerhöhung des Verbunds auch per se nicht unumstritten. Bei einer Gewinnmarge von 30 Prozent fragen sich Beobachter, warum der Konzern die Staatshilfe notwendig habe. Kleinaktionärsvertreter Wilhelm Rasinger vermutet, dass verfehlte Auslandsinvestitionen der Vergangenheit mit der Stärkung "zugedeckt werden sollen" . Dadurch hat sich der Verschuldungsgrad innerhalb von zwei Jahren auf 140 Prozent verdoppelt.
Zudem fordert die SPÖ Garantien, dass die Mittel - wie von der ÖVP versprochen - nur in österreichische Wasserkraft- und Leitungsnetz-Projekte investiert werden. Geld hat freilich kein Mascherl, weshalb eine Abgrenzung in in- und ausländische Unterfangen schwierig erscheint.
Diese Bedenken werden übrigens auch von den Mitaktionären Wiener Stadtwerke, EVN und Tiroler Tiwag geteilt. Darüber hinaus fehlen ihnen noch eine exakte Projektliste und dazugehörige Rentabilitätsdaten. Sollten die Landesversorger nicht überzeugt werden, wäre die Verbund-Initiative ohnehin hinfällig, weil sie über eine Sperrminorität verfügen und ein Veto gegen die Kapitalerhöhung einlegen können. (Andreas Schnauder, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 23.8.2010)