Hilfe für Berlusconis Verlag

22. August 2010, 16:33
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Neues Gesetz erlässt Großteil der Steuerschulden

Wachsenden Protest bei Italiens Opposition und bei den Intellektuellen des Landes hat das jüngste maßgeschneiderte Gesetz der Regierung Berlusconi hervorgerufen. Es beinhaltet eine Art von Steueramnestie und schützt damit die Unternehmen des Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi. Im Kreuzfeuer der Kritik steht der größte Buchverlag Italiens, die Arnoldo Mondadori Editore Spa in Mailand. Der Verlag hat Steuerschulden von 350 Millionen Euro. Mondadori wird zu 50,1 Prozent von Berlusconis Familienholding Fininvest kontrolliert. Nicht nur die Opposition, auch viele Schriftsteller, die bei Mondadori publizieren, haben nun öffentlich den Interessenkonflikt angeprangert.

Der Theologe Vito Mancuso leitete mit einem Brief in der Tageszeitung La Repubblica eine ethische Diskussion um die Steuerflucht des renommierten Verlags ein. Bestseller-Author Corrado Augias (Die Geheimnisse Roms) will das delikate Problem beim internationalen Literaturfestival in Mantua zur Sprache bringen. Und Pietro Citati, der seit 45 Jahren bei Mondadori publiziert, fordert von der Verlagsspitze eine Klarstellung. Präsidentin des Mondadori-Verlags ist Berlusconis Tochter Marina.

Dem Premier wird seit Jahren vorgeworfen, Gesetze zum eigenen Nutzen zu verabschieden. Nun kommt ein neues Gesetzesdekret dem Verlagskonzern Mondadori zugute. Das Gesetz begünstigt offensichtlich den größten Buchverlag des Landes. Es sieht vor, dass bei länger als zehn Jahre dauernden Rechtsstreitigkeiten über Steuerforderungen eine Pauschalzahlung von fünf Prozent des Streitwerts fällig ist. Im Klartext: Steueramnestie für Unternehmen, die einen jahrelangen Streit gegen den Fiskus führen.

Günstiger Freikauf

Die Steuerbehörde hatte den Verlag Mondadori 1991 zu einer Nachzahlung von umgerechnet 200 Mio. Euro verpflichtet. Durch Verzugszinsen und Strafgelder ist die Summe inzwischen auf 350 Mio. Euro angestiegen. Mit einer Zahlung von 17,5 Millionen kann sich der Konzern nun freikaufen. Eine Nachzahlung von 350 Millionen würde für Italiens größten Buchverlag mit über 5000 Beschäftigten eine ernsthafte Belastung bedeuten. Im ersten Halbjahr belief sich Mondadoris Umsatz auf 730 Mio. Euro, was gerade für einen Nettogewinn von 15,1 Mio. Euro reichte. (Thesy Kness-Bastaroli aus Mailand/DER STANDARD, Printausgabe, 23.8.2010)

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