Ein Landesparlament für sieben mal zwei Tage im Jahr

22. August 2010, 17:18
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Im Tiroler Landtag zeigt sich das Problem der Länderparlamente: viel Leerlauf und wenig Gestaltungsspielraum

Wien - Im prunkvollen Landtagssitzungssaal im alten Landhaus in Innsbruck ist der Geräuschpegel hoch. Die 36 Sitzplätze der Abgeordneten sind nicht alle besetzt. Auch die Regierungsbank ist halb leer. Die, die in den gepolsterten Stühlen Platz genommen haben, sind auf eine zumindest zweitägige Landtagssitzung eingestellt, der dritte eingeplante Sitzungstag wird vom Landtagspräsidium oft wieder abgesagt. Laptops sind aufgestellt, Handys - auf lautlos gestellt - vibrieren auf den Tischen, Zuckerln werden in den Mund geschoben, die zugehörigen Papierln auf den Vordermann geschossen. "Manche scheinen den Sprung von der Schulbank in den Landtag noch nicht geschafft zu haben", kommentiert Landtagsvize Hannes Bodner (VP) solche Szenen, die bei einer Tiroler Landtagssitzung tatsächlich passiert sind. "Das ist jetzt aber nicht wahr", flüsterte damals Bettina, eine der Studierenden, die für einen Uni-Kurs eine Sitzung des Tiroler Landtages besucht hat. Die meisten der Studierenden schüttelten ungläubig den Kopf. "Ist das wirklich Politik? Oder Kabarett?"

"Ich nehme mich selbst an der Nase", sagt Georg Willi. Er ist Klubobmann der Grünen. Und sitzt seit 1994 im Landtag. "Wir sollten uns mehr auf unsere Kompetenzen besinnen." Es gebe zu viele Schnellschüsse im Landtag, zu viele Appelle würden an den Bund gerichtet. Doch dafür habe der Landtag nicht wirklich die Kompetenz. Insgesamt ist der Tiroler Landtag im vergangenen Jahr zwischen September und Juli siebenmal zusammengekommen. Die Tagesordnungen umfassen bis zu 54 Punkte, da ist alles dabei: Vom Antrag zur Kennzeichnung von Fleisch von geklonten Tieren bis zum Bericht über die Finanzierung der Lärmschutzmaßnahmen in Hatting. Daneben blieb noch Zeit, das Tiroler Rettungswesen oder etwa die Videoüberwachung abzuhandeln.

Mahnende Worte gab es vor einigen Monaten nach der verbalen Entgleisung des FP-Mandatars Werner Königshofer. Er hatte den grünen Abgeordneten Gebi Mair in einem Internet-Posting als Landtagsschwuchtel bezeichnet. Landtagspräsident Herwig van Staa (VP) missbilligte die Aussagen Königshofers: Die Würde des Menschen sei Grundlage der Tiroler Landesverfassung.

Seit der Landtagwahl im Juni 2008 und dem Einzug der Liste Fritz und der Abspaltung des Bürgerklub Tirol hat sich die Anzahl an Anträgen und Anfragen stark erhöht. "Die Anliegen sind aber alle ernst zu nehmen", sagt der Langzeitabgeordnete Willi: "Letztlich gehe es bei den vielen Initiativen darum, das Lebensumfeld der TirolerInnen zu verbessern."

Was Willi in Tirol fehlt, ist eine stärkere Zuwendung zur Gesetzgebung: "Bei uns heißt es einfach: Vogel, friss oder stirb! Es ist alles schon vorher paktiert und wird durch die Ausschüsse durchgejagt."

So war das Land Tirol etwa 25 Jahre bei den Agrargemeinschaften säumig. Erst im letzten Jahr gab es das zweite Urteil des Verfassungsgerichtshofes, wonach Erträge aus den Agrargemeinschaften den Gemeinden zustünden. Und erst im vergangenen Juli hat der Rechnungshof erneut die Versäumnisse der Tiroler Agrarbehörde gerügt.

"Schrulliges" gibt es natürlich auch im Tiroler Landtag: etwa die missglückte "Bachelor-Rede" mit sprachlichen Schwierigkeiten des VP-Abgeordneten Konrad Plautz - sie wurde zum Kult-Video auf Youtube, wo der holprige Auftritt 31.834-mal abgerufen wurde. Oder den Wunsch nach einer Klimaanlage im Landhaussaal von Fritz Dinkhauser, weil ihm zu heiß war.

Die skurillste Anfrage hat Willi 1996 erlebt: Ein Abgeordneter, im Zivilberuf Arzt, wollte Gymnastik für Abgeordnete einführen. Alle vier Stunden sollte zehn Minuten bei geöffnetem Fenster geturnt werden. Der Antrag sei durchaus diskutiert worden. Gegenargument: Es gebe keine Umziehmöglichkeiten für verschwitzte Abgeordnete. Schließlich wurde das Anliegen abgelehnt.

Seit den späten Neunzigerjahren gibt es in Österreich immer wieder Debatten über die Zukunft der Länder, mit unterschiedlichsten Konzepten. "Diese spannen sich von der Abschaffung der Landtage bis hin zur Aufwertung ihrer Kompetenzen", sagt der Politologe Ferdinand Karlhofer: "Die Bereitschaft der politischen Klasse, sich mit diesen Ideen intensiver auseinanderzusetzen, blieb aber gering. Die eingespielten Machtverhältnisse würden sich ja von Grund auf ändern."

Es gebe eine eindeutige Dominanz von Regierung und Verwaltung gegenüber dem Landtag. Darüber hinaus werde die Effektivität der dem Landtag obliegenden Kontrolle von Regierung und Verwaltung von den Akteuren selbst als allenfalls mittelmäßig eingestuft - zum einen wegen der geringen dafür vorgesehenen Ressourcen, zum anderen aber auch wegen der sich aus der Gewaltenverschränkung ergebenden Loyalitäten.

Georg Willi mag den Landtag - mit all seinen Streitereien und Diskussionen. Eine Kernkompetenz ist ihm eingefallen: Raumordnung sei ein Landesthema, dort könnte gestaltet werden. Mit einer guten Raumordnung könnte effektiv zukunftsorientiert gearbeitet werden. Man müsste sich aber länger damit auseinandersetzen. Leider werde aber wohl auch die kommende Raumordnungsnovelle im Schnellverfahren abgehandelt. Damit sie ab 1. Jänner 2011 in Kraft treten kann, müsste sie im kommenden November-Landtag beschlossen werden. Mit wenig Diskussionsspielraum. (Verena Langegger, DER STANDARD, Printausgabe 23.8.2010)


Teil Eins der Schwerpunkreihe zum Föderalismus: Schutz für den Adler und die Länderrechte

Lesen Sie am Dienstag: Die Sparpotenziale bei den Schulräten

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    Landtagssitzung in Innsbruck: Der mächtige Landeshauptmann am Pult, in den Bänken Abgeordnete, die sich teilweise benehmen, als säßen sie auf der Schulbank.

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