"Wollen Skeptiker überraschen"

22. August 2010, 16:26
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Nach der Ankündigung neuer Nahost-Gespräche betonten beide Seiten ihr Engagement

Doch die Palästinenser drohen bereits in der Siedlungsfrage. Israel will erst über Sicherheit, dann über Grenzen reden.

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Tel Aviv / Kairo - Bereits kurz nach seiner Ankündigung wird der Nahost-Gipfel in den USA vom Streit über jüdische Siedlungen belastet. Zwar sagte nach Israel auch die Palästinenser-Regierung eine Teilnahme an dem Treffen Anfang September zu. Allerdings drohte Verhandlungsführer Saeb Erekat mit einem Abbruch der Gespräche, sollte Israel nach Ablauf eines selbstauferlegten Moratoriums am 26.September den Wohnungsbau im Westjordanland wieder aufnehmen.

"Ich glaube wirklich, dass der israelische Ministerpräsident (Benjamin) Netanjahu unser Partner sein wird, und dass er, wenn er zwischen Besatzung und Versöhnung wählen muss, sich für die Versöhnung entscheidet" , sagte Erekat. Es sei ein "Test" für Israels Verhandlungsbereitschaft.

In Washington sollen unter Schirmherrschaft von US-Präsident Barack Obama die direkten Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern nach fast zweijähriger Pause wieder aufgenommen werden. Das fand international ein überwiegend positives Echo, während in der arabischen Welt Skepsis vorherrscht.

Israels Premier Netanjahu sagte am Sonntag, ein Friedensabkommen zu erreichen, sei "schwierig, aber möglich" . In seiner ersten Stellungnahme seit Ankündigung der Gespräche erklärte der Regierungschef zudem: "Wir wollen alle Kritiker und Skeptiker überraschen. Aber um das zu tun, brauchen wir wirkliche Partner auf der palästinensischen Seite."

In vertraulichen Gesprächen soll Netanjahu bereits angekündigt haben, bei den Verhandlungen zunächst über Sicherheitsfragen sprechen zu wollen - dann erst über die Frage der Grenzen. Und: "Wenn ich die Sicherheit bekomme, dass keine Raketen in Tel Aviv einschlagen, wird es möglich sein, rasch zu einer umfassenden Einigung zu kommen", zitiert ihn außerdem die Haaretz. In einer Kabinettssitzung erklärte der Premier am Sonntag, Israel strebe einen "entmilitarisierten palästinensischen Staat" an.

Uno-Generalsekretär Ban Ki-moon mahnte, die Chancen nicht zu vergeuden. Die Politiker der Konfliktparteien sollten "Mut zur Führung und Verantwortungsbewusstsein zeigen, damit die Hoffnung ihrer Leute in Erfüllung gehen kann".

Die radikalislamische Hamas wies die Friedensinitiative zurück. Dies sei ein neuer Versuch, "unser Volk zu täuschen", sagte ein Sprecher der Bewegung, die den Gazastreifen kontrolliert. Die Einladung sei "nutzlos und wird uns wieder zum Nullpunkt zurückführen". (Reuters, dpa, AP, red/DER STANDARD, Printausgabe, 23.8.2010)

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    Ein israelischer Grenzpolizist in Jerusalem beobachtet palästinensische Gläubige. Netanjahu hat angekündigt, erst über Sicherheit sprechen zu wollen, bevor über Grenzen verhandelt werde.

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