Außenminister Dzurinda kritisiert EU-Griechenhilfe

22. August 2010, 13:35
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"Solidarität ermuntert Poupulisten Geld zu verschleudern" - Slowakei will als einziges EU-Land Griechenland keine Notkredite gewähren

Bratislava/Wien - Der slowakische Außenminister Mikulas Dzurinda hat den Euro-Hilfsfonds für Griechenland massiv kritisiert. Mit missverstandener "Solidarität der Verantwortungsvollen für die Verantwortungslosen" ermuntere die EU Populisten in ihren Mitgliedsländern, Geld zu verschleudern und sich dann von der Gemeinschaft retten zu lassen, sagte Dzruinda der Nachrichtenagentur dpa. "Es ist so leicht, Populist zu sein und die Wähler mit Geschenken zu kaufen und dafür Schulden anzuhäufen."

Eine solche Politik dürfe aber nicht auch noch von der EU belohnt werden, indem "alle anderen ihr Geld zusammenlegen", um die Folgen aufzufangen. Die Slowakei will als einziges Euro-Land dem krisengeschüttelten Griechenland keine Notkredite gewähren. Die slowakische Premierministerin Iveta Radicova wird am kommenden Donnerstag in Berlin erwartet.

Dzurinda: Ohne die Finanzhilfen wäre Wirtschaft in Europa gesünder

Auch in einem Interview mit der "Presse" (Sonntag) verteidigt der slowakische Ex-Premier die Entscheidung des slowakischen Parlaments, sich nicht an den Griechenland-Hilfen der Europäischen Union zu beteiligen. Ohne die Finanzhilfen "wäre die Wirtschaft in Europa gesünder", sagte der für seine wirtschaftsliberalen Ansichten bekannte Christdemokrat. Von der Hilfe profitierten nämlich die Geschäftsbanken, und sie unterstütze Politiker, "die den Schuldenstand von 25 Prozent des BIP (im Jahr 1980) auf 150 Prozent hochgetrieben haben". Den von EU-Währungskommissar Olli Rehn erhobenen Vorwurf mangelnder Solidarität des Euro-Landes Slowakei mit Griechenland gab Dzurinda zurück: "Diese Argumentation stellt die Dinge auf den Kopf. Mir wurde immer beigebracht, Solidarität bedeutet, dass reiche Leute armen Leuten helfen. Das BIP pro Kopf in Griechenland ist fast doppelt so hoch wie in der Slowakei."

Gegenüber dpa erinnerte Dzurinda als Gegenmodell an die harte Sparpolitik in seiner Regierungszeit als Premierminister von 1998 bis 2006: "Wir haben der Bevölkerung viel zugemutet. Erinnern Sie sich noch daran, dass wir damals Reallohnverluste von acht Prozent hatten? Und die Arbeitslosigkeit kletterte auf zwanzig Prozent. Am Ende aber hatten wir die Wirtschaft saniert und waren als erstes ehemaliges Ostblockland reif für den Beitritt zur Eurozone."

Empört reagierte Dzurinda auf die Frage, ob die Slowakei - wie von EU-Diplomaten angedeutet - mit negativen Folgen dafür rechnen müsse, dass sie eine Beteiligung an der Hilfsaktion für Griechenland verweigere: Sein Land habe nur das demokratische Recht in Anspruch genommen, das allen zugestanden sei, sagte er.

Die Griechenlandhilfe sei nie als Maßnahme von oben angekündigt worden, der sich alle beugen müssten. "Es war immer ein Prozess. Ein Prozess, an dessen Ende die Ratifizierung in den nationalen Parlamenten stehen musste." Die slowakische Regierung habe "nichts anderes getan, als den Vorschlag dem Parlament zu unterbreiten. Und das Parlament hat dagegen gestimmt". (APA)

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