Verfassungsschutz will Linkspartei auch künftig beobachten

22. August 2010, 11:45
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Fromm: "Extremistische Strömungen" können bei Beurteilung der Gesamtpartei nicht vernachlässigt werden

Hamburg - Der deutsche Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm hält eine Beobachtung der Linkspartei auch in Zukunft für notwendig. Die Wahl von Sahra Wagenknecht zur stellvertretenden Parteivorsitzenden belege, dass "die extremistischen Strömungen bei der Beurteilung der Gesamtpartei nicht vernachlässigt werden können", sagte Fromm der Online-Ausgabe des "Hamburger Abendblatts", "abendblatt.de", zufolge. Wagenknecht gehört der Kommunistischen Plattform der Partei an.

Die Linke unterhalte außerdem enge Kontakte zu ausländischen kommunistischen Organisationen. All dies erfordere "nach wie vor die Beobachtung", erklärte Fromm.

Der Präsident des Kölner Bundesamtes für Verfassungsschutz sagte außerdem, es gebe Berührungspunkte zwischen der Linkspartei und der gewaltbereiten linken Szene. "Es ist vorgekommen, dass einzelne Funktionsträger der Linkspartei Demonstrationen angemeldet haben, bei denen es dann erwartungsgemäß zu Ausschreitungen gekommen ist", wird er zitiert. Jedoch lägen keine Erkenntnisse über ein organisiertes Zusammenwirken der Linkspartei und der gewaltbereiten linksextremistischen Szene vor, betonte er. (APA/apn)

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