Deutsch-Pflicht vor Zuwanderung für Schakfeh "nicht machbar"

22. August 2010, 10:39
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Betroffene müssten zuerst in eigene Hauptstädte emigrieren - Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft verurteilt FPÖ-Wahlplakate

Wien - Die von der Regierung geplante Deutsch-Pflicht vor der Zuwanderung ist für den Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ), Anas Schakfeh, schlicht "nicht machbar". Da die Möglichkeiten für Kurse oft nur in den Hauptstädten der Herkunftsländer bestünden, müssten Zuwanderer so zweimal emigrieren - "einmal von der Provinz in die Hauptstadt und dann nach Österreich".

"Wir setzen keine schlechte Absicht der Innenministerin oder der ÖVP insgesamt voraus. Das kommt davon, dass die Parteien miteinander konkurrieren", so Schakfeh zu den politischen Plänen beim Ausländer-Thema. Manche Vorschläge seien allerdings "eben nicht durchführbar". Mit Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) könne man über solche Themen allerdings "in aller Ruhe streiten".

"Mit Integration wenig zu tun"

Laut Schakfeh sind die Integrationspläne der Regierung "ein Tor, das man gegenüber Emigranten schließt. Das hat mit Integration wenig zu tun, denn wer emigriert oder emigrieren muss ist bereits im Lande". Auch innerhalb der ÖVP-Reihen sei dies eine umstrittene Frage, weist der IGGiÖ-Präsident auf Stimmen von Wirtschaftsvertretern und aus dem Außenministerium hin, die eine geregelte Zuwanderung befürworten. "Andererseits kommt die Innenministerin mit Erschwernissen und rigorosen Maßnahmen."

Staatssekretariat für Integration

Abermals spricht sich Schakfeh für ein eigenes Staatssekretariat für Immigration und Integration aus. "Da kann man Programme und Pläne entwickeln, die für alle befriedigend sind." Die Hoffnung, dass es auch dazu kommen wird, ist beim IGGiÖ-Präsidenten allerdings nicht groß. "Ich glaube nicht, weil die Politik hat hier keine positiven Signale gegeben."

FPÖ habe "Monopol auf Fremdenfeindlichkeit"

Die aktuelle FPÖ-Kampagne zu den anstehenden Wahlen in der Bundeshauptstadt ("Mehr Mut für unser 'Wiener Blut - Zu viel Fremdes tut niemandem gut") goutiert Schakfeh erwartungsgemäß nicht, wundert sich aber auch nicht, da die Freiheitlichen ein "Monopol auf Fremdenfeindlichkeit" hätten. "Wir glauben, dass diese Partei nicht und niemals aufhören wird, solche Ideen und auf solche Parolen zu verwenden. Denn ansonsten haben sie ein dünnes Programm oder gar keines." Eine Wahlempfehlung oder -warnung gibt es von der IGGiÖ allerdings nicht: "Das werden wir nicht tun, denn die Menschen sind nicht dumm."

Ein Burka-Verbot lehnt Schakfeh ab, da es auch keine Trägerinnen in Österreich gebe. "Wir empfehlen ihnen diese Form der Schleier nicht", so der IGGiÖ-Präsident, ein Verbot wäre jedoch kontraproduktiv und würde die Trägerinnen gesellschaftlich isolieren.

Moschee mit Minarett in jedem Bundesland

Schakfeh wünscht sich langfristig in jeder Landeshauptstadt Österreichs eine nach außen erkennbare Moschee inklusive Minarett. "Das ist die Hoffnung für die Zukunft", sagte er. Mit seiner Ablöse nach den anstehenden Wahlen rechnet Schakfeh im Juli 2011.

Ab November wählen die Muslime in Österreich - auf Basis der neuen, lange erkämpften Verfassung - eine neue Vertretung. Den Beginn macht Kärnten, im April 2011 wird Wien als letztes Bundesland an der Reihe sein. Derzeit registrieren sich viele der geschätzten 500.000 Muslime in Österreich. Wie viele registrierte Mitglieder die IGGiÖ letztendlich haben wird, kann Schakfeh noch nicht sagen, er rechnet mit mehreren 10.000. Ein Zwischenstand soll im September präsentiert werden. (APA)

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