Faymann: Offen­legung der Parteispenden ab 7000 Euro

22. August 2010, 09:10
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Bundeskanzler lenkt bei Parteienfinanzierung ein

Wien - Künftig soll jede Parteispende, die 7000 Euro überschreitet, nicht nur dem Rechnungshof gemeldet werden, sondern auch öffentlich einsehbar sein. Bundeskanzler Werner Faymann kündigte in der Sonntagsausgabe der "Kronen Zeitung" Reformen bei der Parteienfinanzierung sowie einen scharfen Antikorruptionskurs an: "Hier darf es keine Dunkelzonen mehr geben. Es gibt in Österreich eine Parteienförderung, damit sich Parteien eben nicht heimlichen Geldgebern und Lobbyisten ausliefern müssen."

Justiz-Gipfel

Daneben müsse Österreich mit allen Mitteln Korruption und unlauteres Spekulantentum bekämpfen. Für das bereits von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner angekündigte Justiz-Gipfelgespräch stellte Faymann in der "Krone" mehr Ressourcen in Aussicht. "Eine Aufstockung des Justiz-Personals ist meiner Meinung nach der einzige Weg, um eine Beschleunigung der Gerichtsverfahren und der Aufklärung jener Umstände zu erwirken, die bei der Bevölkerung Misstrauen hervorrufen."

Grüne: Spenden der letzten fünf Jahre offenlegen

"Es war höchst an der Zeit, dass die Regierung endlich Bewegung bei den Parteispenden zeigt", freute sich der Grünen-Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner. "Der Vertrauenskrise in die Politik, ausgelöst durch den täglich sich ausweitenden Korruptionsverdacht bei Privatisierungen der letzten zehn Jahre, muss begegnet werden."

"Angesichts der Verdachtslage, dass Geld bei den Privatisierungen in die Parteikassen geflossen ist, müssen aber auch die Spenden der letzten fünf Jahre offen gelegt werden", fordert Wallner. Nur so könne dem "dramatischen Verdacht" begegnet werden, dass die Politk der Regierung käuflich war. (APA/red)

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