Großparteien suchen Verbündete

22. August 2010, 17:50
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Patt nach Wahl: Regierung und Opposition gleichauf - "Hung Parliament" droht

Bei den Parlamentswahlen in Australien am Wochenende hat keine der führenden Parteien eine absolute Mehrheit geschafft. Das Land dürfte noch Tage keine Regierung haben. Die Grünen freuen sich über einen Machtzuwachs.

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Die Parlamentswahl vom Samstag war eine Zitterpartie, wie sie Australien seit Generationen nicht erlebt hat. Nach der Schließung der Wahllokale um 18.00 Uhr Ortszeit pendelte die Aussicht auf einen Sieg fast minütlich zwischen der regierenden Laborpartei unter Premierministerin Julia Gillard (48) und der liberal-konservativen Oppositionskoalition unter Tony Abbott (52). Schließlich zeichnete sich ab, dass keine der beiden Großparteien eine absolute Mehrheit von 76 Sitzen im 150 Sitze zählenden Repräsentantenhaus erreichen würde und die neue Regierung stellen könnte.

Dagegen schaffte es ein Vertreter der Grünen Partei ins Unterhaus, sowie sicher drei, möglicherweise vier Unabhängige. Kurz vor Mitternacht räumten Gillard und Abbott ein, eine Regierungsbildung werde erst gegen Ende der Woche möglich werden. Bis dann sind die per Post abgegebenen Stimmen ausgezählt. Experten glauben allerdings nicht, dass ein "Hung Parliament" verhindert werden kann: ein parlamentarisches Unentschieden - die erste Patt-Situation in 70 Jahren in Australien. Am Sonntagabend lag die Zahl der von Labor gewonnenen Sitze bei 70, die der liberal-nationalen Koalition bei 71. Prognosen des Fernsehsenders ABC zufolge werden die Konservativen 73 der Sitze gewinnen, Labor 72.

Monumentale Niederlage

Für die Laborpartei ist das Ergebnis eine Niederlage von geradezu monumentalem Ausmaß. Labor war 2007 nach elf Jahren konservativer Regierung unter Premierminister John Howard in einer erdrutschmäßigen Wahl an die Macht gekommen. Noch vor acht Monaten galt die Position der Regierung unter Premierminister Kevin Rudd mit einer Mehrheit von 17 Sitzen als unanfechtbar. Dann scheiterte Rudd mit einem Gesetzesvorschlag zur Einführung eines Handelssystems mit Schadstoffemissionen im Parlament. Anfang des Jahres verärgerte er die mächtige Bergbauindustrie. Nach einer Kampagne der Industrie gegen Rudd fürchtete die Laborpartei den Machtverlust und ersetzte Rudd durch seine Stellvertreterin Julia Gillard. Wenig später rief die frühere Gewerkschaftsanwältin Wahlen aus.

Schon während der Auszählung der Stimmen am Samstagabend begannen einzelne Labor-Politiker die Entscheidung zu kritisieren, Rudd fallengelassen zu haben. Ein Beobachter meinte, in der Partei werde es in den kommenden Wochen ein "Blutbad" geben.

Noch in der Nacht auf Sonntag begannen die Großparteien, unter den Unabhängigen Verbündete zu suchen. Kann sich eine Seite die Unterstützung dieser Parlamentarier sichern, wird sie eine Regierung bilden können. Für wen diese sich entscheiden werden, ist völlig offen. Bei drei Parlamentariern handelt es sich zwar um Ex-Abgeordnete der Nationalen Partei, dem Koalitionspartner der Liberalen. Sie hatten aber aus Frust über den Parteikurs den Weg in die Unabhängigkeit gewählt.

Die wirkliche Gewinnerin der Wahlen war die Grüne Partei, die auch ihre Position im Senat von bisher fünf auf neun Sitze ausbauen konnte. Damit wird sie künftig im Oberhaus die Balance der Macht halten. (Urs Wälterlin aus Canberra/DER STANDARD, Printausgabe, 23.8.2010)

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    Labor-Kandidatin Julia Gillard: Für ihre Partei bedeutet der Wahlausgang eine dramatische Niederlage.

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    Der konservative Kandidat Tony Abbott: Seine Partei feiert ihn jetzt schon als Held wegen des "überwältigenden Wahlsiegs".

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