Obama kritisiert Republikaner wegen Wahlkampffinanzierung

21. August 2010, 14:51
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Zehn Wochen vor den Kongress-Zwischenwahlen wird der Ton zwischen den Parteien rauer

Vineyard Haven - US-Präsident Barack Obama hat sich von seinem Urlaubsdomizil aus in den allmählich beginnenden Wahlkampf vor den Kongress-Zwischenwahlen im November eingeschaltet. In seiner am Samstag in Vineyard Haven auf der vor der Ostküste gelegenen Insel Martha's Vineyard (Massachusetts) verbreiteten wöchentlichen Rundfunk- und Internetansprache forderte er die oppositionellen Republikaner auf, sich für Transparenz bei Parteispenden einzusetzen. Er wandte sich damit gegen die Konsequenzen einer Verfassungsgerichtsentscheidung heuer, die Unternehmen und Verbänden Millionenzuwendungen für den Wahlkampf erlaubt.

"Man sollte meinen, dass die Verringerung des Einflusses von Unternehmen und selbst aus dem Ausland kein kontroverses Thema ist", sagte Obama. "Die republikanischen Führer im Kongress haben aber abgelehnt. Sie haben sogar ihre Macht dazu genutzt, dass dieses Thema nicht zur Abstimmung angesetzt wird. Dass kann nur heißen, dass die Führer der anderen Partei die Öffentlichkeit im Dunkeln lassen wollen - sie wollen nicht, dass Sie wissen, wer ihre Anzeigen bezahlt. Die einzigen, die die Wahrheit nicht enthüllen wollen sind Leute, die etwas zu verbergen haben", sagte Obama.

Die Entscheidung der Obersten Gerichts der USA kehrte einen langen Trend um, den Einfluss von Unternehmen und Verbänden zu begrenzen. Der Fall wurde als "Citizens United" bekannt; die Entscheidung erhöhte erheblich die Obergrenzen von Direktspenden an die Parteien. Beobachtern zufolge profitieren die Republikaner davon mehr als Obamas Demokraten. (APA/apn)

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