Schmied will mit Ländern verhandeln

21. August 2010, 12:52
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Unterrichtsministerin: Information an Faymann bis 17. September - Dann Gespräche mit Ländern - Pröll berichtet von "Offert" Lopatkas für neue Lehrer-Finanzierung: "Nicht mehr aktuell"

Wien - Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) hält trotz Kritik aus den Bundesländern am strengeren Abrechnungsmodell für die (vom Bund bezahlten) Landeslehrer fest, kündigt nun aber Verhandlungen an. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) hatte am Donnerstag angekündigt, die Causa persönlich prüfen zu wollen. Man werde Faymann wie gewünscht bis 17. September Bericht erstatten und danach mit den Ländern verhandeln, bis eine Einigung erzielt werde, sagte eine Sprecherin Schmieds der APA. Verwirrung herrscht indessen um ein angebliches Verhandlungsangebot des Bundes über eine völlig neue Lehrer-Finanzierung, das Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) erhalten haben will - dabei handelt es sich offenbar nur um VP-interne Gespräche.

Kern der Auseinandersetzung ist die unübersichtliche Finanzierung der Landeslehrer: Der Bund bezahlt den Ländern derzeit eine Lehrer-Stelle pro 14,5 Volksschülern und eine Stelle pro zehn Hauptschülern. Da die Länder diesen im Finanzausgleich festgelegten Stellenplan aber regelmäßig überziehen, plant Schmied eine strengere Kontrollverordnung, was die Länder jedoch ablehnen. Die Länder sehen dadurch den Finanzausgleich infrage gestellt. Am Donnerstag schaltete sich auch Faymann in den Konflikt ein und kündigte an, die Angelegenheit persönlich prüfen zu wollen.

Aus Schmieds Büro hieß es am Freitagabend, dass das Bundeskanzleramt um eine Stellungnahme bis 17. September gebeten habe. Danach werde man mit den Ländern verhandeln, bis eine Einigung erzielt werde, sagte eine Sprecherin der Ministerin. Nötig seien die Verhandlungen schon deshalb, weil die Länder mit ihren negativen Stellungnahmen zur Verordnung den "Konsultationsmechanismus" ausgelöst hätten. Dieser Mechanismus stoppt Projekte einer Gebietskörperschaft (in diesem Fall: des Bundes), wenn dadurch eine andere Gebietskörperschaft (die Länder) belastet würden.

Landeshauptmann Pröll will indessen ein Verhandlungsangebot von Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) über eine gänzlich neue Lehrerfinanzierung erhalten haben. Es gebe das "Offert" des Bundes, den Ländern künftig pro Schüler 5.250 Euro zu überweisen. Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka habe bereits "konkret mit den Ländern über eine Kopf-Finanzierung pro Schüler verhandelt", sagt Pröll im "Standard". Mit diesem Modell wäre die Streiterei um die Bezahlung der Lehrer "ein für alle Mal beseitigt", so Pröll.

Seitens der Bundesregierung weiß man allerdings nichts von konkreten Verhandlungen. In Lopatkas Büro wurde zwar das Gespräch mit Pröll grundsätzlich bestätigt. Auf Nachfrage räumte ein Sprecher des Staatssekretärs aber ein, dass es sich dabei nur um eine parteiinterne Vorbesprechung gehandelt habe. Der Inhalt des bereits vor einigen Wochen geführten Gesprächs sei zudem nicht mehr aktuell und habe sich seither durch die Gespräche Prölls mit Kanzler und Vizekanzler überholt. Ein Verhandlungsmandat des Bundes habe Lopatka in dieser Frage nicht - dieses liege bei der Unterrichtsministerin, so ein Lopakta-Sprecher.

Im Unterrichtsministerium will man von einer Pro-Kopf-Quote nichts wissen und pocht weiterhin auf die genauere Abrechnung der Landeslehrer. "Wir halten am Landeslehrercontrolling fest", sagte eine Schmied-Sprecherin der APA. Dass es sich dabei, wie von den Ländern behauptet, um einen Verstoß gegen den Finanzausgleich handelt, weist das Unterrichtsministerium zurück. Es gehe lediglich um eine genauere Abrechnung der vom Bund bezahlten Lehrer-Planstellen. Der Finanzausgleich werde davon nicht berührt. Außerdem habe das Finanzministerium der entsprechenden Verordnung bereits im Juli zugestimmt. (APA)

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