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Österreich ist ein Land, in dem die Justiz die Mafia unter den Tierschützern sucht. Zumindest tut dies die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt, die die Anklage gegen 13 Aktivisten wegen Paragraf 278a („Kriminelle Organisation") führt. Österreich ist ein Land, in dem Terroristen möglicherweise im Milieu der „Uni-brennt"-AktivistInnen von vergangenem Winter vermutet werden. Konkret tut dies die Staatsanwaltschaft Wien, die erwägt, vier seit Juli in U-Haft sitzende Studierende wegen Paragraf 278b („Terroristische Vereinigung") anzuklagen - derStandard.at berichtete. Sie werden verdächtigt, mit dem Feuerlegen in zwei Müllcontainern vor der Filiale des Arbeitsmarktservice Redergasse Ende Juni in Verbindung zu stehen. Am Montag ist vierter Haftprüfungstermin.
Tatsächlich haben sich zwei der vier Verdächtigen bei den StudentInnenprotesten gegen den Bologna-Prozess engagiert: Die beiden jungen Frauen haben als Mitglieder der Videogruppe einen Film über die Uni-Bewegung produziert, der bei mehreren Alternativfilmfestivals gezeigt wurde.
Das nun sagt nichts über die Plausibilität des Verdachts aus, dass die beiden an einer gegen das Arbeitsmarktservice gewandten, „antikapitalistischen" Müll-Brandschatzung beteiligt gewesen sein könnten. Zwar waren die Forderungen der Audi-Max-Besetzer wenig militant, sondern hatten ein gedeihliches Milieu für die akademische Wissensaneignung zum Inhalt. Doch in gesellschaftspolitischen Bewegungen ist Radikalisierung niemals auszuschließen.
Doch selbst wenn - wie offenbar in den Akten steht - eine Person unter den Eingesperrten verdächtigt wird, mit dem Bekennerschreiben nach der „Aktion" in Verbindung zu stehen: Wie ist es möglich, dass das zu sechs Wochen U-Haft führt? Und, vor allem: Wie kann daraus ein Terrorverdacht werden? Wie kann man eine politisch unbestritten dumme, gefährliche und sachbeschädigende - aber nur sehr beschränkt wirksame - „Aktion" in eine Liga mit Anschlägen auf hochrangige Politiker, von Flugzeugentführungen, Erpressung ganzer Staaten und Schreckensverbreitung in der Bevölkerung einreihen?
Es ist möglich, weil die Paragrafen 278a und 278b, die von Österreichs dafür verantwortlichen Politikern beschlossen wurden, um internationale Konventionen zum Schutz gegen Mafia und Terrorismus umzusetzen, in ihrer derzeitigen Form Fehlkonstruktionen sind. Weil sie die Lattenhöhe des Verdachts - die Mafia- oder Terrorismuskriterien sozusagen - derart niederschwellig definieren, dass sie missbrauchbar sind.
Tatsächlich sind diese beiden Paragrafen „Absichtsdelikte". Sie bestrafen nicht nur mafiöse oder terroristische Taten als solche, sondern auch ihre Gutheißung und Unterstützung, also Gruppenloyalitäten und Motivlagen. Ausreichend strenge Ausschlusskriterien von einem solchen Verdacht fehlen, etwa die Erwägung, wie viel politische oder wirtschaftliche Einflussnahme von einer solchen, vermutlich bestehenden Gruppierung tatsächlich ausgeht. Für oppositionelle Bewegungen, die im Mainstream keine wirkliche Lobby haben, ist das gefährlich.
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Für Brickners Blog auf derStandard.at wurde die Journalistin 2010 in der Kategorie Online ausgezeichnet
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Paragraf 278a („Kriminelle Organisation") trifft also durchwegs zu. Auch wenn diese Organisationen "Frieden" reden, ihr Handeln geht in eine andere Richtung.
Die Linksextremen müssen einfach lernen, dass ihre Pseudorechtfertigungen rechtlich keinerlei Bedeutung haben.
Ja, zweifellos, aber, um Gottes Willen, nicht nach diesem Paragraphen! Es ist, als müssten die Verfassungsschützer ihre gut bezahlze Existenz auf Biegen und Brechen rechtfertigen, auf der Insel der sonst so Seligen.
Die Gürtelbosse, die Drogen- und die Menschenhändler lassen derweil mit dem Stinkefinger grüßen...
ich glaube nicht, dass 278a und b per se völlig missglückt sind (es gehörte nur der von der oevp initierte vermögens-passus raus, d.h. es sollten nur bedrohungen gegen leib und leben drinnen sein). wichtige vorraussetzungen für so weitreichende befugnisse sind aber ein funktionierender rechtsstaat und eine unabhängige justiz. und von beidem ist österreich so weit entfernt wie nordkorea von der demokratie.
um unliebsame Menschen auszuschalten, die sich nicht der kapitalistischen Verwertungslogik unterordnen wollen. Ich war immer ein Anhänger des gewaltfreien Widerstandes. Aber wenn ich mir die Staatsrepression und die gesellschaftliche Entwicklung der letzten Jahre ansehe, frage ich mich ob die RAF immer alles falsch gemacht hat. Naja im Gefängnis ist nichts lustig aber auch im Gefängnis kann man seinen Körper zur Waffe machen und diesem faschistoiden Regime seinen Hass und Verachtung zeigen.
Es geht dabei um die U-Haft (die heute nach 6 Wochen endlich aufgehoben wurde)!
Nichts macht Feuer unter den Är+ch+n der Staatsanwälte und der U-Haftrichter, wie ein wenig Öffentlichkeit. Lichtscheu san's, die Staatsjuristen!
Für Interessierte hier ein Vergleich:
Normale Schadensberechnung:
2 Mistkübel á EUR 150,00
20 m2 Fassade übermalen, ca 2400 EUR (inkl Material)
Feuerwehreinsatz EUR 3.000
Summe EUR 5550
In den nächsten beiden Artikeln eine Gegenüberstellung:
Sonderkonditionen für politisch aktive Studenten
2x Mistkübel á 250,00
2x Mistkübelverunstaltungszulagenbetrag á 50
2x Entsorgungskosten á 150
Arbeitsbeeinträchtigung AMS Mitarbeiter - 5 Minuten (zu verrechnen als volle angefangene Arbeitsstunde) in der Früh vom Anblick gefesselt: 100 (Mitarbeiteranzahl = MAZ)x 10 (Kosten Arbeitsstunde = KAS)
Schwerarbeitzulage (SAZ) bei AMS Mitarbeitern 100 (MAZ)x 2,50 (SAZ)
Schmutzzulage (SZL) AMS Mitarbeiter für 2 Wochen 100 x 6 (Arbeitsstunden pro Tag bei AMS Mitarbeitern) x 4,50 (SZL) x 14 (Arbeitstage)
Zweitbegehung – 100 (MAZ) x 2,50 (SAZ) x 1 (Dauer)
Sachverständigengutachten Bausachverständiger 10.000
Sachverständigengutachten Psychologe 10.000
Sachverständigengutachten Terrorismusforscher 10.000
Sonstige Sachverständigengutachten 10.000
Ausgaben - Spesenkonto Kommunalpolitik 500
Ausgaben MA 48: 40
Auslagen sonstige Politiker 5.000
Amtliche Bearbeitungsgebühr gem § 0815 Fiktivgebührenverrechnungsgesetz: 250,00
Feuerwehreinsatz: 5.000
Einsatzkommando WEGA: 10.000
Nachtstundenzuschlag WEGA: 10.000
Nachtstundenzuschlag Feuerwehr: 5.000
Psychisches Unwohlbefinden Justizminsterin: 0,50
Psychisches Unwohlbefinden Assistenz Justizministern 500,00
Interne Bearbeitungskosten Justizministerium: 30.000
Hinzu Umsatzsteuer 20%
Summe: VIEL VIEL MEHR!
Schlussfolgerung Österr. Justiz: Das kann nur eine Terrorzelle sein.
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