SPÖ knüpft Zustimmung zu Justizpaket an Bedingungen

21. August 2010, 09:53
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Jarolim: Maßnahmenpaket soll auch auf aktuelle Verfahren eingehen

Wien - Die SPÖ knüpft ihre Zustimmung zum am Freitag vorgestellten Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität an Bedingungen. "Wir wollen ein Maßnahmenpaket zur Beschleunigung der derzeit anhängigen Verfahren", betonte Justizsprecher Hannes Jarolim. Er zeigte sich zuversichtlich, dass das vorhandene Paket von Ministerin Claudia Bandion-Ortner diesbezüglich noch erweitert wird.

Gegen den Gesetzesentwurf sei "grundsätzlich" nichts einzuwenden, aber er sei nicht zur Lösung aktueller Fälle geeignet, kritisierte der SPÖ-Mandatar. "Mit diesem Paket sind die aktuellen Fälle nicht gelöst, Nachbesserungen sind notwendig", so Jarolim, der sich konstruktiv in die Diskussion einbringen möchte. Er plädiert etwa dafür, die Wirtschaftsstaatsanwaltschaften zu verstärken und das Angebot der Universitäten zur Unterstützung anzunehmen. Jarolim geht davon aus, dass beim von der Ministerin angekündigten Justizgipfel im Oktober weitere Maßnahmen in das Paket einfließen. "Im Lichte der derzeitigen Diskussion" könne es sich das Justizressort nicht leisten, "vernünftige Vorschläge" zu blockieren, meinte er.

Der Gesetzesentwurf wurde vom Justizministerium am Freitag in Begutachtung geschickt. Die Begutachtungsfrist läuft sechs Wochen, bis zum 5. Oktober. Der Justizgipfel wurde für die erste Oktoberhälfte angekündigt. (APA)

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